Ich freue mich, dass wir auf unserem Parteitag #ldk23 am Wochenende den wichtigen Punkt Klimaschutz als Leitantrag beschlossen haben. Es bleibt in den Parlamenten unsere Verantwortung als einzige Partei, die eine Treibende Kraft für einen effektiven Klimaschutz eintritt, weil keine andere Partei den Klimawandel ernst genug nimmt! Ohne Klimaschutz ist keine soziale Gerechtigkeit möglich und ein Klimaschutz bedeutet immer auch soziale Gerechtigkeit!
Ich freue mich aber auch sehr, dass wir zwei weitere Anträge auf dem Parteitag in Berlin beschlossen haben:
Die Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm „Klima“, um Menschen aufzunehmen, die aufgrund des Klimawandels ihre Lebensgrundlage verlieren und fliehen müssen.
Außerdem haben wir die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 für alle beschlossen.
In unserer vielfältigen Gesellschaft und als Teil der Europäischen Union, in der die Freizügigkeit gilt, muss die politische Teilhabe von allen Menschen auf kommunal und Landesebene ermöglicht werden. Ich freue mich daher sehr, dass der Parteitag das grüne Bekenntnis zu einem Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren für alle bekräftigt hat. Auch für die, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber seit 3 Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben – also sowohl EU-Bürger:innen als auch Drittstaatsangehörige. Diese Forderung ist richtig und wichtig, denn nur durch die volle politische Teilhabe und Partizipationsmöglichkeiten werden wir eine gelungene Integration erreichen.
