„Landesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sind ein minimaler Beitrag des sicheren Hafens Berlin zum Schutz der durch die Taliban besonders bedrohten Menschen. Sie bieten sichere und legale Fluchtwege und machen die Aufnahmesituation für uns als Land Berlin planbarer und geordneter.“
Am Donnerstag, 8. September fand die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause statt und auf der Tagesordnung stand u.a. ein Antrag der AfD-Fraktion, der sich gegen das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan aussprach.
In meiner Rede machte ich deutlich, wie wichtig Landesaufnahmeprogramme sind als einer der wenigen Wege, mit denen ein Bundesland einen sicheren Fluchtweg ermöglichen kann. Mit unseren Landesaufnahmeprogrammen können wir als Land Berlin eine legale Alternative zu gefährlichen Fluchtrouten z.B. über das Mittelmeer schaffen und konkret dafür sorgen, dass sich zumindest ein Bruchteil der Geflüchteten bei ihrer Flucht nicht in Lebensgefahr bringen muss.
Alle demokratischen Fraktionen im Abgeordnetenhaus haben richtigerweise gegen den AfD-Antrag gestimmt. Das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan, das noch die Zustimmung des BMI braucht, muss jetzt schnell umgesetzt werden.
Die Rede gibt es hier zum Anschauen:
