Abgeordnetenhaus

Fachgespräch Bezahlkarte

26. April 20242. August 2024

Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine…

Bezahlkarte: Ja oder Nein?!

22. April 20242. August 2024

Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er…

Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023

28. Oktober 202330. Oktober 2023

Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung…

Besuch von Fiake e.V.: Deutsch-Chinesische Jugendtage – August 2023

27. September 20236. Oktober 2023

Im Rahmen der diesjährigen Deutsch-Chinesischen Jugendtage besuchte die aus China eingereiste Gruppe Fiake e.V. das Abgeordnetenhaus von Berlin. Der in meinem Wahlkreis ansässige Verein zur Förderung des internationalen Austausches für…

Ab ins Abgeordnetenhaus!

2. Juni 20232. Juni 2023

Ich stehe für eine menschennahe Politik. Für mich gehört dazu, Berliner:innen einzuladen das politische System und die Arbeitsweisen im Parlament näher kennen zu lernen. Ich habe mich sehr über den…

Fraktionsklausur: unsere Rolle als Oppositionsführung, personelle Besetzungen und gemeinsame Zeit als Fraktion

22. Mai 202322. Mai 2023

Letze Woche war unsere Fraktionsklausur in der wir tiefe, inhaltliche Debatten geführt und unsere Rolle als Oppositionsführung definiert haben. Wir haben außerdem die Sprecher:innentitel und Ausschüsse besetzt, den Haushalt der…

NEU: die Ausschüsse und inhaltlichen Sprecher*innen unserer Fraktion stehen fest!

22. Mai 202322. Mai 2023

Ich freue mich, meine Fraktion im Innenausschuss und Integrationsausschuss zu vertreten. Wir werden unsere Rolle als Oppositionsführung mit Leben füllen! Als Sprecher für Migration, Flucht und Partizipation werde ich weiterhin…

Gratulationen im Parlament

2. Mai 20232. Mai 2023

Am vergangenen Donnerstag hatte ich einen schönen Moment im Parlament, als mir die Präsidentin des Abgeordnetenhaus Cornelia Seibeld zur Geburt meines Sohnes gratuliert hat. Sehr nette Geste, danke an alle…

Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhaus

21. März 202321. März 2023

Heute hat sich das Abgeordnetenhaus von Berlin konstituiert. Es war die erste Plenarsitzung nach der Wahlwiederholung, bei der unter anderem das Präsidium des Parlaments gewählt wurde. Neue Präsidentin ist nun…

Unser Parlament muss vielfältiger werden!

17. März 202314. März 2023

Seien wir ehrlich, die Parlamente sind weit entfernt davon, die Gesellschaft widerspiegeln und sie in ihrer Vielfalt zu repräsentieren. Frauen sind maßlos unterrepräsentiert, obwohl sie die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.…

Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten!

10. Februar 2023

Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit…

Grün und gerecht. Meine Ziele für Tiergarten, Hansaviertel & südliches Moabit.

27. Januar 202327. Januar 2023

Briefwahl – wie funktioniert das eigentlich?

11. Januar 202312. Januar 2023

Sind Sie am 12. Februar nicht in Berlin oder haben keine Zeit wählen zu gehen? Dann können Sie seit letzter Woche Briefwahl beantragen. Wie das geht, finden Sie hier: Antrag…

Meine grüne & gerechte Vision für Tiergarten, Hansaviertel und südliches Moabit.

11. Januar 202327. Januar 2023

Ich trete erneut als Ihr Abgeordneter im Abgeordnetenhaus für den Wahlkreis Tiergarten, Hansaviertel und südliches Moabit bei der Wiederholungswahl 2023 an. Falls Sie mich in den letzten Wochen noch nicht…

Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen

19. Dezember 202219. Dezember 2022

Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.…

BIPoC aus der Ukraine –
Willkommen? – Konferenz

15. Dezember 202215. Dezember 2022

PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier…

Für Toleranz & Solidarität zum Welt-AIDS-Tag

1. Dezember 20221. Dezember 2022

Am Welt-AIDS-Tag gedenken wir all jenen, die im Zusammenhang mit einer HIV Infektion gestorben sind und zeigen unsere Solidarität mit Menschen, die wegen einer Infektion Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren! Mittlerweile…

Zentrale Einbürgerungsfeier

25. November 202225. November 2022

Der Präsident des Abgeordnetenhaus von Berlin lädt jährlich frisch eingebürgerte Berliner:innen ins Abgeordnetenhaus ein. Diese Woche fand die zweite Einbürgerungsfeier, in der ich meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten durfte,…

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine

24. November 202224. November 2022

Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese…

Plenarrede: Wahlrecht für alle – Wahlrecht für EU-Bürger:innen und Drittstaatsangehörige auf Landes- und kommunaler Ebene

22. November 202222. November 2022

Im Plenum am 17. November 2022 hat unsere Rot-Grün-Rote Koalition einen Antrag eingebracht, mit dem wir das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene einführen wollen für alle Berliner:innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft,…

Wir entlasten Berlin: Nachtragshaushalt beschlossen

14. November 202214. November 2022

Heute haben wir im Parlament den Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem wir als Koalition ein umfangreiches Entlastungspaket für Berlin auf den Weg bringen. Denn niemand soll diesen Winter frieren und niemand…

Wahlrecht für alle! RGR-Koalition bereitet Bundesratsinitiative vor

26. Oktober 202226. Oktober 2022

20% der Berliner:innen sind von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Sie sind damit von der politischen Teilhabe ausgeschlossen,…

Plenarrede: Für Demokratie, gegen die Spaltung unserer Gesellschaft durch populistische Parteien

22. Oktober 20226. Mai 2024

Im Plenum am 20. Oktober 2022 mussten wir einen populistischen Antrag der AfD-Fraktion verhandeln. Meine Rede dazu ist hier nachzuhören:

Mietenstopp & Kündigungsmoratorium in landeseigenen Wohnungsunternehmen bis Ende 2023

20. Oktober 202220. Oktober 2022

Einen Mietenstopp und Schutz vor Kündigungen für Mieter:innen in den landeseigenen Wohnungsunternehmen für das nächste Jahr haben wir als Grüne Fraktion schon lange gefordert nun wird dies endlich auch…

Besuch einer Schulklasse des Gymnasiums Tiergarten

18. Oktober 202218. Oktober 2022

Ende September war eine neunte Klasse des Gymnasiums Tiergarten auf meine Einladung hin zu Besuch im Abgeordnetenhaus. Die Schüler:innen besichtigten zunächst das Haus und erfuhren bei einer Führung viel über…

Delegiertenversammlung des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg e.V.

17. Oktober 202217. Oktober 2022

Seit 30 Jahren leistet der Türkische Bund Berlin-Brandenburg e.V. wichtige Vernetzungsarbeit und betreut als migrantische Selbstorganisation viele Projekte, die türkeistämmige und andere Menschen mit Migrationsgeschichte empowern. Als Dachverband spricht der…

Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran

10. Oktober 202210. Oktober 2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran…

Besuch von Viertklässler*innen der Wedding-Schule

26. September 20221. Oktober 2022

Warum ist Döner so teuer geworden? Warum werden Bäume gefällt? Warum gibt es nicht genug Wohnungen? Wie kann meine Oma aus Syrien herkommen? Diese und viele weitere kluge Fragen kamen…

Austausch zur Volksinitiative Demokratie für alle

19. September 20221. Oktober 2022

Heute waren Vertreter*innen der Volksinitiative Demokratie für alle zu Besuch bei uns in der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zusammen mit Klara Schedlich, MdA, Vasili Franco, MdA und Susanna Kahlefeld, MdA…

Solidarität mit der von rassistischer Polizeigewalt betroffenen Familie!

16. September 202216. September 2022

Statement: Polizeigewalt konsequent begegnen Wir verurteilen den Polizeieinsatz gegen die geflüchtete syrische Familie in Lichtenberg und stehen solidarisch an ihrer Seite! Bei einem brutalen Polizeieinsatz am vergangenen Freitag, den…

Im Ausschuss Integration, Arbeit, Soziales: Frage zum MUF-Bau

14. September 20221. Oktober 2022

Modulare Bauten zur Flüchtlingsunterbringung (MUFs) sind Unterkünfte für Geflüchtete, in denen diese in Appartementstrukturen leben können. MUFs sind nicht nur kostengünstiger als die Unterbringung z.B. in Hostels, sie sind zudem…

Plenarrede: Zum Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

13. September 20221. Oktober 2022

„Landesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan sind ein minimaler Beitrag des sicheren Hafens Berlin zum Schutz der durch die Taliban besonders bedrohten Menschen. Sie bieten sichere und legale Fluchtwege und machen…

Besuch des Ankunftszentrums Reinickendorf

7. September 20221. Oktober 2022

Nicht nur aus der Ukraine kommen Geflüchtete in Berlin an, auch aus anderen Teilen der Welt fliehen Menschen und suchen Schutz in unserer Stadt. Diese Geflüchteten kommen im Ankunftszentrum in…

Besuch der JVA Tegel

26. August 202226. August 2022

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel ist eines der größten Gefängnisse Deutschlands. Zusammen mit einigen Kolleg:innen der Grünen Fraktion habe ich es mir angeschaut. Wir haben uns die Situation der Häftlinge und die…

Plenarrede: Zum Doppelhaushalt 2022/23, Einzelplan 11 (Integration, Arbeit und Soziales)

26. Juni 202214. Juli 2022

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 23. Juni 2022 diskutierten wir im Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023, und beschlossen ihn zu guter Letzt. Ich…

Bürgerverein Hansaviertel zu Besuch im Abgeordnetenhaus

22. Juni 202223. Juni 2022

In der letzten Woche haben Mitglieder des Bürgervereins Hansaviertel mich im Abgeordnetenhaus besucht. Der Bürgerverein Hansaviertel ist ein sehr engagierter Verein in meinem Wahlkreis, der sich aktiv für die Erhaltung…

Plenarrede: Aktuelle Stunde zum Thema “Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz”

22. Mai 202214. Juli 2022

In der Aktuellen Stunde des Plenums am 19. Mai 2022 ging es um das Thema “Berlin: Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz”. Meine Rede hierzu können Sie hier anschauen: Die Rede…

Besuch im Ankunftszentrum Tegel und Austausch mit Aktiven vom Hauptbahnhof

12. Mai 2022

Gestern war ich erneut im Ankunftszentrum Tegel, dieses Mal gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catrin Wahlen, Sprecherin für Inklusion und Aferdita Suka, Sprecherin für öffentliche Gesundheitsförderung und Pflegepolitik. Der Regelbetrieb läuft…

Plenarrede: Zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in Berlin

10. April 202214. Juli 2022

Am 7. April 2022 diskutierten wir im Plenum des Abgeordnetenhauses einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine Priorisierung von ukrainischen Geflüchteten forderte. Als Grüne lehnen wir ein solches Vorgehen, eine Unterteilung…

Erste Plenarrede: Zur humanitären Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

27. März 202214. Juli 2022

Am 24. März 2022 hielt ich meine erste Rede im Plenum. Einen Monat nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine diskutierten wir im Abgeordnetenhaus den Antrag der Koalitionsfraktionen…

Besuch im Stadtteilforum Tiergarten Süd am 11. 01. 2022

14. Januar 202214. Januar 2022

Nachdem wir am Dienstag in der Fraktion einen neuen Vorstand und die Besetzung der Ausschüsse gewählt haben, war ich von meinem noch nicht ganz zu Ende eingerichteten Büro im Abgeordnetenhaus…

Jetzt geht’s los!

22. Dezember 202123. Dezember 2021

Die ersten Wochen im Abgeordnetenhaus waren so voll von Ereignissen, dass sie wie im Nu vorbei gingen. Zwischen dem Wahlausgang am 27. September

Grüne Fraktion beschließt Antrag zur Erstaufnahme Geflüchteter von der weißrussisch-polnischen Grenze

17. November 20211. Februar 2022

Am 16. November 2021 beschloss die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag von mir zur Erstaufnahme Geflüchteter von der weißrussisch-polnischen Grenze. Die derzeitige Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze ist eine…

Danke!

14. Oktober 202114. Oktober 2021

Bei den Berliner Wahlen am 26. September 2021 haben wir das (erste) Grüne Abgeordnetenhaus-Direktmandat in im Wahlkreis Berlin-Mitte 3 (Südliches Moabit, Hansaviertel, Tiergarten) geholt! Ich bedanke mich ganz herzlich –…