Am 16. November 2021 beschloss die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag von mir zur Erstaufnahme Geflüchteter von der weißrussisch-polnischen Grenze. Die derzeitige Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze ist eine menschenunwürdige. Als Grüne Fraktion setzen wir uns daher dafür ein, dass Berlin als eines der nächstgelegenen Bundesländer die Erstaufnahme Geflüchteter ermöglicht, soweit es die vorhandenen und aktivierbaren Kapazitäten bei deren Unterbringung und Versorgung zulassen. Berlin hat sich bereits 2019 zum “Sicheren Hafen” erklärt, mit der Aufnahme Geflüchteter von der weißrussisch-polnischen Grenze würde das Land dieser Selbstverpflichtung nachkommen.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Der Senat wird aufgefordert, sich für die Erstaufnahme Geflüchteter, die sich zur Zeit an der weißrussisch-polnischen Grenze befinden, einzusetzen. Das schließt deren anteilige Erstaufnahme und Registrierung durch das Land Berlin im Rahmen der verfügbaren Unterbringungskapazitäten ein. Um entsprechende Lösungen zu ermöglichen, soll der Senat umgehend gegenüber den anderen Bundesländern sowie der Bundes- und EU-Ebene aktiv werden.
Nach dem Votum meiner Fraktion setze ich mich weiterhin dafür ein, einen entsprechenden Beschluss im Abgeordnetenhaus zu erwirken, der dann durch den Senat umgesetzt wird.
