Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine Vielzahl von Expert*innen teilnahm. Diskutiert haben wir mit Belit Onay, der Oberbürgermeister von Hannover, Katharina Grote vom Bayrischen Flüchtlingsrat, Andrea Asch, die Vorständin des Diakonisches Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V, Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Andreas Audretsch, der Stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion.
Wir danken allen herzlich für ihre Teilnahme und ihre wertvollen Beiträge.
Wir haben zwei Modelle der Bezahlkarte nebeneinander gestellt, die Vor- und Nachteile abgewogen und erörtert, durch welches der beiden Modelle die Teilhabe und Integration besser gefördert wird:
Hannover hat eine diskriminierungsfreie Social Card eingeführt, die keine Einschränkungen vorsieht, womit die Verwaltung massiv entlastet und Kosten gespart werden. In Bayern hingegen wurde eine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen hinsichtlich der Bargeldauszahlung eingeführt, was mit mehr Aufwand und Kosten verbunden ist.
Es wurde deutlich, dass die Kosten der Bezahlkarte mit zunehmenden Einschränkungen für die jeweiligen Behörden und Kommunen steigen werden. Eine Bezahlkarte, die mit zahlreichen Einschränkungen versehen ist, stellt aus migrationspolitischer Sicht keine förderliche Integrationsmaßnahme dar. Jürgen Bering von der GFF erläuterte darüber hinaus, dass sich auch datenschutzrechtliche Probleme durch die Einführung der Bezahlkarte ergeben werden.
Es ist entscheidend zu betonen, dass Geflüchtete durch eine Bezahlkarte keinesfalls benachteiligt oder diskriminiert werden dürfen. Stattdessen sollte ihr Zugang zum Arbeitsmarkt verbessert werden, um ihre Integration zu fördern. Als weltoffene Metropole sollte Berlin als Vorbild für den Rest des Landes dienen und eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte nach Beispiel der Social Card in Hannover einführen.
