Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von der Behörde prioritär behandelt werden.
Das LEA strebt derweil 20.000 Einbürgerungen pro Jahr an statt bisher maximal 9.000. Dies geht mit drastischen Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer einher, insbesondere weil etwa 40% der vorgesehenen Personalstellen noch nicht besetzt sind. Außerdem schätzt der Senat, dass in diesem Jahr 50.000 Einbürgerungsanträge neu gestellt werden. Folglich wird die Wartezeit länger und die Situation der Menschen, die auf ihre Einbürgerung warten verschlechtert sich. Ihnen drohen zum Beispiel ohne die benötigten Dokumente Jobverluste oder Wohnungskündigungen, dabei haben es diese Menschen ohnehin sehr schwer.
Menschen, die auf die Bearbeitung ihrer vor langer Zeit gestellten Anträge warten, können zwar digital einen neuen Antrag stellen, allerdings bringt dies erneute Kosten von etwa 225 Euro mit sich, die sich die meisten Menschen schlichtweg nicht leisten können.
Ich fordere daher die Behörde personell aufzustocken, um Altanträge abzuarbeiten. Zudem sollte die erneute Antragsstellung gebührenfrei erfolgen. Das allein wäre fair für die Menschen, die schon so lange auf ihre Einbürgerung warten. Die Etablierung des neuen digitalen Antragssystems darf nicht zu Lasten derjenigen ausgestaltet sein, die seit Jahren auf Ihre Einbürgerung warten.
