Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus 10. Mai 202510. Mai 2025 Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig:… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Schrotträder – Jetzt wird aufgeräumt! 10. Mai 202510. Mai 2025 In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Kiezspaziergang durch das südliche Moabit 29. April 202529. April 2025 Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Frohe Ostern! 21. April 202521. April 2025 Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Verwaltungsreform für Berlin kommt! 18. April 202518. April 2025 Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Skandalöse Forderungen vom BAMF-Chef 7. April 20257. April 2025 Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal! BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Pressemitteilung: Chaos im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten: LAF braucht endlich eine dauerhafte Führung 1. April 20251. April 2025 In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv 31. März 202510. April 2025 Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Frohes Zuckerfest! 31. März 202531. März 2025 Nach einem Monat des Fastens und der Besinnung feiern Millionen Menschen weltweit Eid al-Fitr das Zuckerfest! Ich wünsche allen Muslim*innen ein gesegnetes Fest voller Freude, Gemeinschaft und Nächstenliebe. Eid… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Zu Besuch bei Haunt 31. März 202531. März 2025 Kultur in Tiergarten: Lebendig, international und bedroht! Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Nouruz – ein frohes neues Jahr! 20. März 202520. März 2025 Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik 16. März 202516. März 2025 Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte,… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري 10. März 202510. März 2025 Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Keine Einschüchterung – NGOs sind Teil unserer Demokratie! 10. März 202510. März 2025 Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor,… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März! 5. März 20255. März 2025 Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden? 5. März 20255. März 2025 Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
BENN – Mehr Zusammenhalt im Kiez 5. März 20255. März 2025 Es war mir eine Freude, mich mit dem BENN-Team der Mierendorffinsel auszutauschen und einen tieferen Einblick in ihre wertvolle Arbeit im Quartier zu erhalten. Das Programm ‚Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften‘… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
AfD will Schutz für syrische Geflüchtete streichen – Ein Angriff auf Menschlichkeit und Recht 17. Februar 202517. Februar 2025 Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Die AfD fordert,… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. 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Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. 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März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße – Offene Sprechstunde 8. Februar 20258. Februar 2025 Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße Offene Sprechstunde Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Zukunft der Kastanien – Offene Sprechstunde 3. Februar 20253. Februar 2025 Straßenbäume wie die Kastanien entlang der Levetzowstraße prägen das Stadtbild und sind essenziell für die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, verbessern das Klima und spielen eine zentrale Rolle… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Wer Integration will, kürzt nicht bei Sprachkursen! 24. Januar 202524. Januar 2025 Sparen an der falschen Stelle! Die Kürzungen bei den Berufssprachkursen für Einwanderer*innen durch den Bund sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die #Integration und Teilhabe ernst meinen. Wer echte… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Ruhe in Frieden Stephanie Aeffner 17. Januar 202517. Januar 2025 Mit großer Bestürzung habe ich vom plötzlichen Tod unserer Kollegin und Parteifreundin Stephanie Aeffner erfahren. Ihr Tod trifft uns alle tief. Wir verlieren eine hochgeschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, Überzeugung… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Bürger*innensprechstunde mit Christopher Schriner 17. Januar 202517. Januar 2025 Wünsche & Wirklichkeit: Bürger*innensprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner! Haben Sie Fragen, Anliegen oder Ideen rund um die Themen Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen oder Grünflächen im Bezirk Mitte? Dann kommen Sie… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Frohe Weihnachten 2. Januar 20252. Januar 2025 Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Internationaler Tag der Migrant*innen 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen,… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner…
Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Tegel voraussichtlich für weitere 5 Jahre verlängert 18. Mai 202518. Mai 2025 Die Massenunterkunft in Tegel soll laut Tagesspiegel-Informationen nicht wie geplant Ende 2025 schließen, sondern für weitere fünf Jahre bestehen bleiben. Heute berät die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter über… Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben 10. Mai 202510. Mai 2025 TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach… 1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
1. Mai – Tag der Arbeit 2. Mai 20252. Mai 2025 Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren… Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte 29. April 202529. April 2025 77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von… Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Die CDU blockiert den Familiennachzug 18. April 202518. April 2025 Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das… Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Koalitionsvertrag ist inhuman und integrationsfeindlich! 14. April 202514. April 2025 Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand statt Teilhabe… Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Mehr Kiezblöcke für Moabit 7. April 20257. April 2025 Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12… Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Plenarrede zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 31. März 202531. März 2025 Die türkische Demokratie steht seit Jahren nter enormem Druck und nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat sich die Lage erneut dramatisch verschärft. In Istanbl und vielen… Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Plenarrede zum Abschiebeantrag der AfD 31. März 202531. März 2025 Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich… Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Moabit hilft e.V. muss vor dem Aus gerettet werden! 31. März 202531. März 2025 Moabit hilft e.V. darf nicht verschwinden! Seit über 10 Jahren leistet Moabit hilft e.V. unermüdliche Arbeit für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen jetzt steht die Initiative vor dem Aus. Der… Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel? 20. März 202520. März 2025 In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist… Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus 20. März 202520. März 2025 Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und… Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste 11. März 202512. März 2025 Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein… Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Internationaler Frauentag 10. März 202510. März 2025 Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach… Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Baustelle in Moabit – wie geht es weiter? 5. März 20255. März 2025 An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer… Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Einen besinnlichen Ramadan 2025 5. März 20255. März 2025 Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der… Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Sprachkurse gesichert! 5. März 20255. März 2025 Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen… Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Zu Besuch bei Yekmal 17. Februar 202517. Februar 2025 Gestern hatte ich die Gelegenheit, den Verein Yekmal e.V. zu besuchen. Seit über 30 Jahren setzt sich dieser Verein als Migrant*innenselbstorganisation in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die… Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
Berlin droht ein zweites Tegel 8. Februar 20258. Februar 2025 Der Berliner Senat will auf dem Tempelhofer Feld eine weitere Unterkunft für Geflüchtete errichten. Bis Mitte 2026 sollen dort Container für rund 1.000 Menschen entstehen. Das geht aus einer parlamentarischen… CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
CDU will den Familiennachwuchs stoppen 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Familiennachzug ist ein fundamentales Menschenrecht und ein zentraler Bestandteil einer gerechten Asyl- und Migrationspolitik. Niemand sollte ohne seine Familie in einem fremden Land leben müssen. Der Schutz der Familie ist ein… Der Große Tiergarten: Ein grünes Juwel Berlins im Einklang mit der Natur 3. Februar 20253. Februar 2025 Der Große Tiergarten ist nicht nur Berlins grüne Lunge, sondern auch ein unverzichtbarer Erholungsort für die Stadtgesellschaft. Hier kommen Berliner*innen zur Ruhe, genießen die Natur und tanken frische Luft. Doch… 50.000€ Böllerschäden an Parkscheinautomaten in Berlin-Mitte 24. Januar 202524. Januar 2025 In der Silvesternacht wurden im Bezirk BerlinMitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro eine enorme Summe, die in Zeiten von… Unsere Wahlkampfstände im Januar 2025 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Wahlkampf ist in vollem Gange nur noch 39 Tage bis zu den Neuwahlen! Diese Wochen entscheiden über die Richtung, die unser Land einschlägt. Es geht um die Zukunft, und wir… Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem 17. Januar 202517. Januar 2025 Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr… Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien 20. Dezember 202420. Dezember 2024 Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien… Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert 17. Dezember 202417. Dezember 2024 Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner… 1 2 3 4 vor
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