Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! 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Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Das Projekt LISA 22. April 202422. April 2024 Was kann Berlin von der Uckermark lernen? Bei einer Exkursion in der Uckermark hat eine Delegation der Grünen Fraktion mit @bettinajarasch @tonkawojahn @otto_direktaus Berlin zusammen mit Benjamin Raschke, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Fraktion… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Eid Mubarak! Ein frohes Zuckerfest! 12. April 202412. April 2024 Heute feiern wir das Ende des heiligen Monats Ramadan mit dem wundervollen Zuckerfest! 🎉 Es ist eine Zeit der Freude, des Zusammenseins und der Dankbarkeit. Für die muslimische Community und… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Ein friedvolles Newroz an alle, die es feiern! 22. März 202422. März 2024 Wir wünschen allen, die heute #Newroz feiern, ein schönes, frühlingshaftes Neujahrsfest! 💐🌼🪻 #Newroz oder #Nouruz ist ein bedeutendes kurdisch-persisches Fest für viele Menschen. Es markiert den Beginn des Frühlings und ist nicht nur ein Anlass… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Neugestaltung des Helgoländerufers – bring dich ein! 18. März 202425. März 2024 Moabit braucht eine Verkehrswende und mehr Lebensqualität durch saubere Luft in den Kiezen. Nun widmet sich das Bezirksamt Mitte dem Helgoländer Ufer. Das Straßen- und Grünflächenamt SGA plant eine Teilanziehung… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Leerstand bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen 15. März 202425. März 2024 In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Frauentag 11. März 202411. März 2024 Am 8.3. war internationaler #Frauentag, auch als #feministischer#Kampftag bekannt, denn Frauen kämpfen noch immer um Gleichberechtigung und Sichtbarkeit.Am 19.03.1911 organisierte die sozialistische Frauenbewegung den ersten internationalen Frauentag, um sich für das Wahlrecht von… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die Bezahlkarte entrechtet Menschen 11. März 202411. März 2024 Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. In dem Brief heißt es, dass die… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… 2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
2 Jahre Krieg in der Ukraine 11. März 202411. März 2024 Der russische völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die #Ukraine jährt sich am 24.2. zum zweiten Mal. Das bedeutet zwei Jahre russische Brutalität gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine, 2 Jahre voller Leid und Vertreibung. Zwei… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Zeitungsartikel zu den Angriffen auf mein Wahlkreisbüro 23. Februar 202425. März 2024 Mit der Süddeutschen Zeitung habe ich kürzlich über das vergiftete politische Klima und den Hass und die Hetze gegen Politiker*innen im Netz und auf der Straße gesprochen. In dem nun… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
#HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Ausstellungsvitrine über das jüdische Leben in Moabit 12. Februar 202412. Februar 2024 Ende November letzten Jahres wurde die Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten beschädigt. In der Vitrine war eine Kunstausstellung über das jüdische Leben in Moabit. Der Verein „Sie waren Nachbarn“ hat… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Ein Grüner vermisst einen CDU-Bürgermeister?! 9. Februar 20249. Februar 2024 In der Fragestunde der letzten Plenarsitzung habe ich den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefragt, ob er bei der nächsten Großdemo gegen Rechtsextremismus in Berlin dabei sein wird, da wir ihn audf… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Diesen Sonntag, den 11.02., sind Bundestagswahlen 9. Februar 20249. Februar 2024 Hä? doch doch. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll die Bundestagswahl von 2021 in einigen Berliner Wahlbezirken wiederholt werden, darunter auch in meinem schönen Wahlkreis Mitte. Deshalb seht ihr… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… 53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
53% mehr Abschiebungen als im Vorjahr in Berlin 5. Februar 20245. Februar 2024 Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend. Geflüchtete haben… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen…
Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Verabschiedung von der Stadträtin Almut Neumann 22. April 202422. April 2024 Wir haben vergangene Woche auf unserer Grünen Mitgliederversammlung in Mitte unsere Stadträtin Almut Neumann gebührend verabschiedet, und Christopher Schriner als ihren Nachfolger für das Amt des Stadtrates für den Öffentlichen Raum im… Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Frohe Ostern! 5. April 20245. April 2024 Ostern ist nicht nur ein Fest der bunten #Eier und süßen Leckereien, sondern vor allem ein Symbol für Erneuerung, Auferstehung und Liebe. Es erinnert uns daran, dass selbst in den dunkelsten Momenten… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Wir trauern um Biplab Basu 22. März 202422. März 2024 Mit Biplab Basus Tod verlieren wir eine starke und laute Stimme für die Rechte von Minderheiten und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Gleichzeitig hinterlässt er bedeutsame gesellschaftspolitische Beiträge, die er mit seiner… Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Feierliches Iftar in der US-Botschaft Berlin 18. März 202418. März 2024 Auf Einladung der US-Botschafterin Amy Gutmann kamen am Dienstag viele Politiker*innen, Imame und muslimische Persönlichkeiten zum Iftar in der US-Botschaft in Berlin zusammen. Dieses gemeinsame Fastenbrechen war eine schöne und… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Internationale Tourismus Börse 11. März 202411. März 2024 In Berlin findet aktuell die Internationale Tourismus Börse statt. Auf Einladung der Taipeh-Vertretung und des diplomatischen Vertreters Taiwans in Berlin Prof. Dr. Shieh durfte ich ein Grußwort bei dem Stand von… Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Austauschrunde mit der BAfF 11. März 202411. März 2024 Viele Geflüchtete haben traumatische Erfahrungen wie Krieg und Gewalt erlebt. Umso wichtiger ist es professionelle, psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung zu gewährleisten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen Catherina Pieroth und Catrin Wahlen hatte… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
NEIN zu einer diskriminierenden Bezahlkarte 23. Februar 202423. Februar 2024 In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für… #HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
#HanauErinnern 23. Februar 202423. Februar 2024 Vor vier Jahren wurde #Hanau zum Schauplatz eines rassistischen Terroranschlags, bei dem neun unschuldige Leben brutal ausgelöscht wurden. Heute, den 19.2., gedenken wir diesen Opfern und ihren Familien. Dieser schmerzliche Verlust mahnt… Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Parlamentarisches Netzwerk Berlin – Taipeh 9. Februar 20249. Februar 2024 Am Mittwoch fand die erste offizielle Gesprächsrunde des Parlamentarischen Netzwerks Berlin-Taipeh nach der Präsidentschaftswahl statt. Der diplomatische Vertreter Taiwans in Berlin, Herr Prof. Dr. Jhy-Wey Shieh besuchte uns zusammen mit… BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
BSR – Kieztage 9. Februar 20249. Februar 2024 BSR-KIEZTAGE IM FEBRUAR & MÄRZ Auch in diesem Jahr ruft das Bezirksamt Mitte von Berlin und die BSR – Berlinerstadtreinigung Bewohner:innen wieder dazu auf, an den Kieztagen ihren Schrott bei ihnen… Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Vergleich der Social Card in Hannover mit der bundesweiten Bezahlkarte 5. Februar 20245. Februar 2024 Bei der Debatte um die Bezahlkarte wird immer wieder der Vergleich mit der Social Card in Hannover herangeführt. Dieser Vergleich hinkt. Wenn man die beiden Bezahlkarten gegenüberstellt, wird deutlich, dass… Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen… 1 2 3 vor
Die Bezahlkarte verschlechtert die Situation von Asylbewerber*innen 5. Februar 202416. Februar 2024 Die Staats- und Senatskanzleien der Länder haben einen Beschluss gefasst, wonach die Länder schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen. Berlin ist am 30.01. als eines von 14 Bundesländern dem einheitlichen…