Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen. Gleichzeitig steht das LEA immer wieder in der Kritik aufgrund der überdimensional langen Wartezeiten für Termine und Anträge, der hohen Entgelte, die von Drittanbietern verlangt werden und die diskriminierende Behandlungsweise einiger Mitarbeitenden gegenüber ihren Kund*innen.
Wir hatten gestern im Innenausschuss eine Anhörung zu diesem wichtigen Thema und haben uns mit Expert*innen über die Problemlage des LEA ausgetauscht. Der Flüchtlingsrat, die Schwulenberatung, das Diakonische Werk und die IHK waren sich darin einig, dass das LEA einige Dysfunktionalitäten aufweist und verbesserungsbedürftig ist.
Diese Dsyfunktionalitäten wirken sich nicht nur äußert negativ, beispielsweise durch den Verlust von Sozialleistungen oder des Jobs, auf die direkt betroffenen Menschen aus, sondern belasten auch zusätzlich Beratungsstellen und Sozialarbeiter*innen in den Flüchtlingsheimen durch einen erhöhten Arbeitsaufwand.
Trotzdem verkannten der Leiter der Behörde, Eberhard Mazanke, als auch Staatssekretär Hochgrebe die aufgezählten Probleme und lehnten die Verbesserungsvorschläge der Expert*innen weitgehend ab.
Die gestrige Anhörung hat nochmals unterstrichen, in welcher prekären Lage sich das LEA befindet und wie nötig Reformen sind. Es ist dringend notwendig, dass der Leiter der Behörde als auch die Senatsverwaltung die Nöte endlich sehen und entsprechend handeln!
Die taz hat dazu berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier: https://taz.de/Berliner-Landesamt-fuer-Einwanderung/!5993478/
