Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede zum Wohnberechtigungsschein (WBS) 26. Januar 20249. Februar 2024 Im Kern des Antrags geht es um nichts anders als die Gewährleistung des Gleichheitsprinzips unter den WBS-Berechtigten. Aktuell wird eine ganze Gruppe an Menschen systematisch vom WBS-Zugang ausgeschlossen. Die Dauer… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Anhörung im Integrationsausschuss: Unterbringungs- und Versorgungssituation in der Geflüchtetenunterkunft in Tegel 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Vergangene Woche fand auf Antrag der Grünen Fraktion und der Linksfraktion die Anhörung zur Unterbringungs- und Versorgungssituation in Tegel im Integrationsausschuss statt. Aus verschiedenen Perspektiven konnten die Abgeordneten aller Parteien einen Einblick… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
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Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
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Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Plenarrede zu der prekären Unterbringungssituation in der Notunterkunft Tegel 12. Februar 202412. Februar 2024 Ich habe für unsere Grüne Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Unterbringungssituation in der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ins Parlament eingebracht. Aktuell leben dort ca. 5000… Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
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Plenarsitzung: Doppelhaushalt & Wahlrecht ab 16 15. Dezember 202315. Dezember 2023 Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und… Plenarrede vom 30.11.2023: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 1. Dezember 20236. Mai 2024 Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig. Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine…
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