Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort bereits letztes Jahr die sogenannte Social Card eingeführt. Damit hat er gleich sechs Verwaltungsstellen eingespart, die jetzt sinnvollere Aufgaben erledigen können als Menschen Bargeld auszugeben.
Es ist falsch zu glauben, dass sich die Bezahlkarte als Instrument für die Steuerung der Fluchtbewegungen auf der Welt eignet. Die Wissenschaft sagt, dass nicht die sozialen Leistungen der Anreiz für die Fluchtbewegungen sind, sondern in erster Linie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, sprich Bürgerkriege, Angriffskriege, militärische Konflikte und Verfolgung. In welche Länder Menschen dann fliehen, hängt von anderen Faktoren ab: der Nähe zum Herkunftsland, bestehenden Sozialkontakten, Sprachkenntnissen und beruflichen sowie sozialen Möglichkeiten für sie und ihre Familien.
Die Wohlfahrtsverbände und verschiedene soziale Träger haben in einem offenen Brief an die Politik den Senat aufgefordert, keine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen in Berlin einzuführen. Wir als grüne Fraktion nehmen diese Aufrufe ernst. Wir fordern: Wenn Berlin sich für eine Bezahlkarte entscheidet, dann nach dem Model der social card in Hannover. Sie ist möglich, sinnvoll, kostengünstig und ermöglicht diesen Menschen mit wenig Geld die soziale Teilhabe, auf dem Wochenmarkt mit Bargeld zu bezahlen, dem Kind in der Schule Mittagessen oder ein Eis zu kaufen.
Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte für Geflüchtete ohne jegliche Einschränkungen!
