Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und heute in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr beschließen wir den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025. Zudem beschließen wir eine wichtige Verfassungsänderung und beraten weitere wichtige Gesetze.
Im alten Rot-Grün-Roten Senat haben wir bereits die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 für die Landtagswahlen im Koalitionsvertrag vereinbart und vorbereitet. Nun setzt die neue Koalition dieses Vorhaben fort und bringt diese Verfassungsänderung auf den Weg. Wir unterstützen mit unseren Stimmen diese Verfassungsänderung, für die es 2/3 Mehrheit im Parlament braucht. Jugendliche prägen bereits seit Jahren die Kommunalpolitik und das Wahlalter 16 gilt bereits für die Bezirksverordnetenversammlungen. Durch diese Änderung erhalten sie das Recht zur Mitbestimmung, können aktiv am politischen Geschehen in Berlin teilnehmen und die Zukunft der Stadt maßgeblich mitgestalten.
Im Jahr 2018 sprach sich die Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes aus. Trotz dieses klaren Votums hat der Senat nun beschlossen, temporäre Massenunterkünfte für Geflüchtete auf dem Feld zu errichten. Diese Entscheidung geht mit einer Änderung des Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF- Gesetz) einher. Uns Grünen ist dabei besonders wichtig, dass diese Änderung ausschließlich temporärer Natur ist und nicht für andere Zwecke entfremdet wird. Diese Unterkünfte müssen zeitnah abgebaut werden und stattdessen auf dezentrale Unterkünfte auf versiegelten Flächen in der gesamten Stadt gesetzt werden. Der Volksentscheid spiegelt den demokratischen Willen der Bevölkerung wider und muss respektiert werden.
Im ursprünglichen Haushaltsentwurf plante der Schwarz-Rote Senat eine Kürzung des Integrationsfonds von 12,1 Mio. auf 7,9 Mio. Euro. Dieser Fonds finanziert Integrationsprojekte aller Art in den Bezirken. Nachdem es viel Druck aus de aus der Opposition sowie zahlreiche offene Briefe und Beschwerden von betroffenen Träger und diversen Organisationen gab, hat der Senat nun diese Kürzungen aus dem Haushaltsentwurf genommen. Das finden wir richtig und gut!
