Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung und Krankenversorgung oder auch die Registrierung als Arbeitssuchende verwehrt wird. Im Winter verschärft sich die Lebenssituation dieser schutzbedürftigen Minderheiten dramatisch.
Der Schutz der Menschenrechte und die Menschlichkeit sollten immer im Mittelpunkt unserer Asylpolitik stehen. Wir sollten uns darauf konzentrieren, wie wir Geflüchteten helfen können, sich zu integrieren und am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Berlin sollte ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein, in dem Menschenrechte und Menschenwürde geachtet werden.
Die CDU führt seit längerer Zeit Phantomdebatten über Migrations- und Asylpolitik, die destruktiv sind und einzig der Stimmungsmache gegen Geflüchtete dienen. Die Forderungen der CDU, das Asylrecht immer mehr zu verschärfen, sind rassistisch und kostspielig, behindern die Integration von Geflüchteten und belasten die Kommunen zusätzlich.
Die Devise „Nie Wieder“ unserer Deutschen Geschichte bedeutet neben dem konsequenten Schutz des jüdischen Lebens, auch den Schutz der Konsequenzen daraus, insbesondere das individuelle Asylrecht, das nach den Gräueltaten der Nazis in unserem Grundgesetz so fest verankert ist, damit Geflüchtete auf der Flucht nie wieder vor verschlossenen Türen stehen müssen!
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