Am 30.11.2023 fand die erste Lesung im Bundestag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts statt. Diese Reform ist längst überfällig.
Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sind 14 % der Gesamtbevölkerung und sogar 20 % der Berliner Bevölkerung, die hier leben, arbeiten, studieren, ihren Lebensmittelpunkt haben, aber aufgrund der fehlenden Staatsbürgerschaft nicht aktiv an unserer Demokratie teilnehmen können.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland in der jährlichen Einbürgerungsquote nur auf Platz 20 und damit weit hinter Länder wie Schweden, den Niederlanden, Frankreich oder Finnland. Während in Schweden im Jahr 2020 fast 10 Prozent der Ausländer eingebürgert wurden, waren es in Deutschland nur 1,5 Prozent. Die Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts hin zu einer Öffnung dieses, ist also dringend notwendig.
Im Wesentlichen beinhaltet die Reform vier Leitlinien: Respekt und Anerkennung vor Leistung, Integrationsförderung, Gleichbehandlungsprinzip und Anpassung an die Realität.
Beispielsweise wollen wir die Einbürgerungsfristen von aktuell 8 Jahre auf 5 Jahre verkürzen, was in vielen anderen Ländern wie Frankreich, Kanada, Australien und USA längst Standard ist. Bei besonderen Integrationsleistungen wie zivilgesellschaftliches Engagement verkürzen wir auf 3 Jahre.
Vereinfachte Einbürgerungsprozesse wirken sich zum einen positiv auf die Integration aus, denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann ankommen, mitgestalten und teilhaben.
Zum anderen steigert dies die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das ist in Zeiten, in denen wir international um die Fachkräfte konkurrieren und dabei auf der Beliebtheitsskala nicht sonderlich gut abschneiden, besonders wichtig.
Der Senat muss dringend daran arbeiten, dass die Reformen bestmöglich in Berlin umgesetzt werden, und dafür an erster Stelle für eine bessere Ausstattung des Landesamts für Einwanderung sorgen, das schon jetzt unterbesetzt und überfordert ist.
