Die Stadt Berlin ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Und das muss auch so bleiben! Deshalb ist der Anstieg der Abschiebungen, welche teilweise gar gesetzeswidrig durchgeführt werden, verheerend.
Geflüchtete haben Rechte! Und diese müssen in dieser Stadt und in diesem Land weiterhin gewährleistet werden. Abschiebungen während eines vereinbarten Winterabschiebestopps und zur Nachtzeit dürfen nicht weiter einfach so hingenommen werden.
Die Rechtfertigungen für diese Maßnahmen seitens der durchführenden Behörden sind intransparent und in vielen Fällen auch scheinheilig. Die Abschiebepraxis der Behörden hat sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und humanitäre Grundsätze zu wahren.
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