In Berlin hat sich die Wohnsituation in den letzten Jahren drastisch verschärft. Vor allem bei Neuvermietungen sind die Preise in den letzten 10 Jahren explodiert. Jetzt sieht sich jeder zweite Miethaushalt gezwungen, mehr als 30 % (teilweise mehr als die Hälfte) des Einkommens für Miete auszugeben.
Dies hat zu einem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum geführt.
Viele Gründe tragen zur Verschärfung bei, insbesondere verheerend sind allerdings die Praktiken der profitorientierten Eigentümer*innen. Leerstand wird künstlich erhalten, um in einem absehbaren Zeitraum die Wohnungen renditenorientiert zu veräußern. Vermehrt entstehen Leerstände durch geplante Abrisse, getrieben von spekulativen Interessen.
Diese Praktiken des sog. „Spekulativen Leerstands“ sind illegal und verboten. Allerdings ist es für die Zweckentfremdungsämter oft sehr schwierig diese Praktiken zu erfassen und zu kontrollieren. Ein umfassender Wohnungs- und Mietenkataster sowie die personelle und strukturelle Stärkung der bezirklichen Ämter würde eine effektivere Verfolgung und Ahndung ermöglichen.
Exemplarisch für diese Praktiken steht das Wohngebäude in der Elberfelder Straße 15. Nachdem mich eine Bewohnerin über die seit mehreren Jahren leerstehenden Wohnungen informiert hat, haben wir den Leerstand beim Zweckentfremdungsamt des Bezirks Mitte angezeigt. Das Amt hat das Wohngebäude besichtigt und einen Leerstand von mindestens vier Wohnungen festgestellt. Nun muss das Zweckentfremdungsamt zügig Verfahren gegen den Eigentümer einleiten. Es drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro.
