Die Taz Tageszeitung widmet sich im neuen Jahr direkt einem drängenden und skandalösen Thema; dem Terminlotterie auf der Webseite des Landesamts für Einwanderung. Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass dubiose Onlineplattformen die Termine abgreifen und weiterverkaufen und obwohl ich bereits Ende Oktober eine schriftliche Anfrage dazu gestellt habe, weigert sich die Innenverwaltung etwas gegen den Terminhandel zu unternehmen.
Das reicht allerdings nicht und hat in der Zwischenzeit existenzielle Folgen für ausländische Fachkräfte sowie Geflüchtete in Berlin: Es sind Fälle bekannt, in denen Menschen ihre Jobs verloren haben, weil sie ihren Aufenthaltstitel nicht verlängern konnten. Außerdem können sie keine neuen Jobs annehmen, nicht an Integrationskurse teilnehmen, nicht verreisen, keine Wohnung mieten oder sich bei der bezirklichen Meldebehörde anmelden, nicht heiraten und keine Verträge abschließen. Alles in allem bedeutet es für die Betroffenen eine massive Einschränkung in ihre Freiheitsrechte.
Das LEA muss dringend tätig werden und ein neues Termin-System auf die Beine stellen. Es wäre zum Beispiel denkbar und einfach umzusetzen, den Menschen, deren Aufenthaltstitel auslaufen, automatisch einen Termin zur Verlängerung dessen zu schicken. Aber auch für Neuzugezogene muss das Online-System grundlegend überarbeitet werden und freie Termine für drigende Fälle zur Verfügung gestellt werden. An Konzepten und technischen Lösungen scheitert es jedenfalls nicht, nur offenbar an dem Willen der Senatsverwaltung. Das ist ein Armutszeugnis für die Berliner Verwaltung.
