In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat erneut gefragt, wie das Land Berlin zu der Forderung steht, das Asylbewerberleistungsgesetz im Hinblick auf die Einführung einer verpflichtenden diskriminierenden Bezahlkarte für Asylbewerber*innen zu ändern.
Herr Wegner hat dabei leider keine klare Stellung zu den diskriminierenden Auswirkungen der Bezahlkarte bezogen und sich aus der Verantwortung gezogen.
Eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte ohne Einschränkungen ist schon jetzt auch ohne eine Gesetzesänderung möglich. Die Entmündigung der Geflüchteten durch eine diskriminierende Bezahlkarte steht der Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben entgegen und wird voraussichtlich Millionen kosten, die die Bundesländer für die Integrationsarbeit besser einsetzen können.
