Ein breites Bündnis von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereinen hat den Berliner Senat in einem Brandbrief dazu aufgefordert, keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.
In dem Brief heißt es, dass die Bezahlkarte das Ziel der Abschreckung habe und Menschen entrechten würde. Ich schließe mich der Kritik an. Die Bezahlkarte schränkt die Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv ein, da die freie Nutzung der Karte begrenzt wird. So wird beispielsweise beschränkt wo und was Geflüchtete einkaufen und wie viel Bargeld sie abheben dürfen. Problematisch ist außerdem, dass die Karte Geflüchtete stigmatisiert und ihnen vorwirft, Geld aus staatlicher Unterstützung in Herkunftsländer zu überweisen, was jedoch faktisch nicht richtig ist.
In der Migrationsforschung herrscht bereits Konsens, dass es weniger „ökonomische“ Gründe sind, die Menschen zur Flucht bewegen. Pull-Faktoren sind vielmehr die Sprache, Chancen auf dem Arbeitsmarkt im Zielland sowie der Wunsch, im Herkunftsland in der Nähe von Verwandten und Freunden zu leben. Darüber hinaus erhalten Geflüchtete in einer Erstaufnahmeeinrichtung einen monatlichen Barbetrag von maximal 204 Euro pro erwachsene alleinstehende Person. Am Ende des Monats bleibt bei solch geringem Betrag nicht viel Geld für die Familie im Herkunftsland übrig. Zumal es auch nicht verwerflich sein sollte, die eigenen Familie finanziell zu unterstützen.
Die Bezahlkarte ist in ihrer aktuellen Ausarbeitung nicht hinnehmbar. Sie ist diskriminierend und wenig integrationsfreundlich. Die Bezahlkarte muss angepasst und uneingeschränkt nutzbar gemacht werden. Geflüchtete dürfen nicht weiter stigmatisiert werden.
