Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet.
Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten der Geflüchtetenunterkunft und ihrem katastrophalen Zustand, unter dem die Menschen vor Ort extrem leiden, gesprochen. Tegel ist die teuerste und zugleich schlechteste Unterkunft Deutschlands. Für dieselben Kosten könnten Geflüchtete in Berlin menschenwürdig untergebracht werden. Diese Tatsache verstärkt den Verdacht, dass der Senat Tegel als Abschreckungsinstrument nutzt.
Ich werde nicht müde zu betonen: Menschen fliehen trotzdem aus ihren Heimatländern, das zeigen die Zahlen und wissenschaftliche Erkenntnisse. Außerdem muss sich der Senat doch endlich der Frage stellen, ob es eine legitime politische Strategie ist, Menschen die vor Krieg und Armut fliehen, in Deutschland zu quälen, in der Hoffnung, dass sie wieder gehen.
Die Schließung von Tegel muss unbedingt veranlasst und möglichst schnell umgesetzt werden. Für den Übergang fordern wir als demokratische Opposition geschlossen, dass die Situation in Tegel umgehend für die Menschen verbessert wird, indem Mindeststandards verbindlich verankert und effektiv umgesetzt werden!
