Plenarrede: Zum Doppelhaushalt 2022/23, Einzelplan 11 (Integration, Arbeit und Soziales)

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 23. Juni 2022 diskutierten wir im Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023, und beschlossen ihn zu guter Letzt.

Ich sprach im Plenum zum Einzelplan 11, mit dem Maßnahmen im Bereich Integration, Arbeit und Soziales finanziert werden. Die Debatte kann auf der Webseite des RBB angeschaut werden.

Die Rede zum Nachlesen:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Darüber haben wir bereits vor einem Monat in einer Aktuellen Stunde gesprochen und als Rot-Grün-Rote Koalition wieder einmal klargemacht, dass wir Politik machen für ein weltoffenes Berlin. Für ein Berlin, das Zuhause für uns alle ist, die hier leben – ganz egal ob mit oder ohne deutschen Pass. Und dass wir eine Politik machen für alle, die zu uns flüchten und hier Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

Mit dem Einzelplan 11 wollen wir sicherstellen, dass wir diesen Anspruch erfüllen. Die Mittel in diesem Einzelplan gehen in viele Projekte, die das Ankommen und die Teilhabe in Berlin unterstützen und erleichtern. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, haben wir das Programm Integrationslots*innen, Projekte wie die Stadtteilmütter und psychosoziale Beratungsangebote verstetigt. Eine Reihe dieser Angebote werden außerdem durch das Kapitel 2931, durch die Sonderhaushaltsmittel Ukraine zusätzlich aufgestockt.

Ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ist auch eingestellt zur gezielten Finanzierung von qualitativ hochwertigen Unterkünften für Geflüchtete – denn Wohnen ist ein zentraler Aspekt von gutem Ankommen. Für uns als Koalition ist klar: jede Investition in das Ankommen und die Teilhabe verhindert zum einen Frustration bei den Geflüchteten, zum anderen bedeutet jede Investition die wir jetzt tätigen, dass wir Folgekosten vorbeugen. Und genau deshalb haben wir Kürzungen in diesem Einzelplan abgewendet.

Wichtig ist es zu betonen, dass die Mittel im Einzelplan 11 und die Aufstockung der Angebote allen Geflüchteten zugutekommen werden – denen, die in den letzten Wochen aus der Ukraine zu uns gekommen sind und auch denen, die schon länger bei uns sind.

Im Einzelplan 11 haben wir auch die Mittel für Landesaufnahmeprogramme aufgestockt.
Landesaufnahmeprogramme sind ein zentrales Instrument mit dem wir sichere und geregelte Fluchtwege für Geflüchtete schaffen. So sind zum Beispiel gestern 108 besonders schutzbedürftige syrische Geflüchtete in Berlin angekommen, die sich dank unseres Landesaufnahmeprogramms nicht auf die lebensgefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer begeben mussten.

Mit den zusätzlichen Mitteln wird es nun möglich sein, dass Berlin im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen bis zu 600 Menschen jährlich, also sechs Mal mehr als bisher aufnehmen kann – das ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Beitrag mit dem Berlin Verantwortung zeigt.

Meine Damen und Herren, letzten Montag, am Weltflüchtlingstag hat der UNHCR noch einmal daran erinnert, dass weltweit über 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wir hier in Berlin können zumindest einem Bruchteil dieser Flüchtenden helfen. Damit wir unsere Hilfe gut gestalten können, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan und zu diesem Doppelhaushalt 2022/23.

Vielen Dank.