Heute haben wir im Parlament den Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem wir als Koalition ein umfangreiches Entlastungspaket für Berlin auf den Weg bringen. Denn niemand soll diesen Winter frieren und niemand seine Wohnung verlieren! Wir schnüren ein ökosoziales Entlastungspaket für die Berliner:innen als Antwort auf den Krisenwinter.
Der Nachtragshaushalt umfasst 3 Milliarden Euro, wovon 1 Milliarde für die Entlastungen des Bundes entfallen. Mit den zusätzlichen 2 Milliarden schließen wir die Lücken, die der Bund lässt und bringen Berlin sicher durch den Winter, unter anderem mit:
- Verlängerung des 29€-Tickets und 9€-Ticket für die Hälfte der Stadt
Besondere Entlastung bekommen die Berliner:innen zum Beispiel durch die Umsetzung des 500 Mio. Euro ÖPNV-Pakets. Damit wird das 29€-Ticket bis März verlängert und das Sozialticket auf 9€ vergünstigt. Das 9€-Ticket sollen außerdem nicht nur alle mit Berlinpass erhalten, sondern auch mit WBS 180. So erhält fast die Hälfte der Berliner:innen das günstige Ticket.
- Mietenstopp in den Wohnungsbaugesellschaften und Studiwohnheimen
Wir verhängen einen Mietenstopp für die Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie für die Wohnheime des Studierendenwerks. Studierende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern studieren können, wurden vom Bund aber bislang bei allen Entlastungen vergessen. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Mieten in den Wohnheimen nicht steigen.
- 300 Mio. Euro für die Schulbauoffensive
Wir reagieren auf den Schulplatzmangel und den hohen Sanierungsbedarf an den Schulen und stocken die Schulbauoffensive um 300 Mio. Euro auf. Zudem stellen wir mehr Geld für die Lehrkräfteausbildung zur Verfügung.
- Für den Ausbau Erneuerbarer Energien und die Förderung Energetischer Sanierungen werden 33 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt
Wir entlasten Menschen, die in 2023 mit Öl und Co heizen, aber setzen Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energieformen, indem wir Solaranlagen und Geothermie fördern. Unser Ziel ist es, Berlin klimaneutral zu machen und so auch unabhängig von den Fossilen zu werden. Denn das Berliner Entlastungspaket soll nicht nur entlasten, sondern auch für die Zukunft vorsorgen!