PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUS
DER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN
Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier bei uns in Deutschland Schutz bekommen und leben mittlerweile in Sicherheit. Durch die Massenzustromsrichtlinie der EU wurde für diese Menschen schnell und unbürokratisch eine Aufenthaltsperspektive geschaffen. Dies gilt jedoch nicht für sogenannte Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, das sind Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine leben, arbeiten oder studieren, aber keinen ukrainischen Pass besitzen.
Obwohl die Drittstaatler:innen ebenfalls vor dem gleichen Krieg fliehen, gelten für sie nicht die gleichen Regelungen und sie haben in der EU mit Diskriminierung zu kämpfen.
Wir müssen für Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen einstehen! In Berlin und Hamburg haben wir zumindest für die Drittstaatler:innen, die in der Ukraine vor dem 24.02.2022 studiert haben, eine Bleibeperspektive durch eine Fiktionsbescheinigung geschaffen, die ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Studium oder Ausbildung hier weiterzuführen.
Das Büro unseres Grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt hat am vergangenen Samstag eine Paneldiskussionen in The Social Hub Berlin organisiert. An einem der Panels habe ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten aus der hamburgischen Bürgerschaft Miriam Block, Betroffenen und Vertreter:innen des Flüchtlingsrats Berlin über die Bleibeperspektiven in Berlin und Hamburg sowie die Herausforderungen diskutiert. In einem weiteren Panel diskutierten MdB Misbah Khan, Hakan Demir und Tareq Alaows von ProAsyl über die bundesweiten Perspektiven und Möglichkeiten, eine allgemeine Regelung nach dem Paragraph 24 auch für die Drittstaatler:innen aus der Ukraine zu schaffen.