Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, ist nicht unser Anspruch von gutem Ankommen.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen die Entwicklungen der Situation von Geflüchteten zu verfolgen. Nach der Errichtung der neuen Leichtbauhallen habe ich nochmals das Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) besucht. So konnte ich mir von den Veränderungen ein eigenes Bild machen und schauen, wo die Herausforderungen liegen.
Dies war bereits mein fünfter Besuch der Unterkunft und ich konnte heute erneut einen guten Einblick in die Arbeit des LAF, der Hilfsorganisationen sowie der Strukturen vor Ort bekommen. Gemeinsam mit Marianne Burkert-Eulitz (MdA), Catrin Wahlen (MdA) und Fraktionsreferent Martin Parlow wurde ich von drei Mitarbeiterinnen durch die Unterkunft geführt: Susanne Hähner-Clausing, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Projektleiterin des Ankunftszentrums Tegel, Christina Färber (DRK), stellvertretende Betriebsleitung und Karin Rietz, Zuständige für den Bereich der Kommunikation.
Kurzer Einblick in unseren Besuch
Einiges hat sich verändert, aber die Ziele sind die gleichen: den Geflüchteten möglichst viel Privatsphäre bieten und ihren Aufenthalt so angenehm wie möglich zu machen. Momentan kommen 2.300 Geflüchtete im Terminal C des alten Flughafens Berlin Tegel unter. Pro Tag kommen unterschiedlich viele Menschen an, es können 50 sein oder auch 100. Die Zahlen machen deutlich: der schreckliche Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine geht weiter und die Bedarfe der Geflüchteten steigen dementsprechend.
Was sind neue Entwicklungen?
Die Geflüchteten aus Terminal A und B sind ausgezogen und wohnen inzwischen im Terminal C. Zu den Kapazitäten im Terminal C kommen nun für ca. 780 Personen Schlaf-und Aufenthaltsplätze in den neuen Leichtbauhallen hinzu. Auch wenn sie mehr Aufenthaltsorte bieten und die Menge an Personen entzerren, können sie nicht als angemessene Lösung zur langfristigen Unterbringung von Menschen gesehen werden. Dass tausende Menschen auf einem Gelände mit jeweils 8 oder sogar 14 Personen in einem Raum leben und viel zu lange auf die Umverteilung warten müssen, ist für mich keine menschenwürdige Unterbringung. Das belastet die Geflüchteten sowie auch die betroffene Bezirke sehr stark und schadet der Akzeptanz in der Bevölkerung. Es ist eindeutig, dass die Politik aktiver werden muss und ein struktureller Verbesserungsbedarf vorliegt.
Was sind mögliche Ansätze zur Verbesserung der Lage?
- Eine Lockerung der Wohnsitzauflage ist notwendig, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Berlin zu entlasten. Menschen brauchen mehr Flexibilität, um bundesweit nach Wohnungen zu suchen, z.B. dort wo mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.
- Es muss mit dem Bund eine Lösung gefunden werden, wie Menschen schneller eine Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft finden und somit nicht lange im Ankunftszentrum auf die Umverteilung warten müssen. Hier erwarte ich mehr Engagement vom Bund: der Königsteiner Schlüssel muss reformiert werden, denn dieser spiegelt nicht die aktuellen Kapazitäten der Wohnungsmärkte, vor allem in großen Städten, wieder.
- Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat in den letzten Jahren versäumt, sich rechtzeitig um dezentrale Alternativen zu kümmern. Konkret wurde verpasst die Anzahl der Modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) auf die entsprechenden Zahlen des Bedarfs zu erhöhen. Der Senat hatte 2018 bereits beschlossen 12.000 Unterkünfte in MUFS zu bauen. Davon wurden nur ein Bruchteil bislang umgesetzt. In MUFS können Geflüchtete in besseren Bedingungen unterkommen, denn sie sind flexible Einheiten, die einer eigenen Wohnung nahe kommen. Nur mit ausreichender Anzahl an MUFS schaffen wir resiliente Strukturen für unsere Stadt, denn: wenn die MUFS nicht mehr von Geflüchteten genutzt werden, könnten hier Obdachlose einziehen.
Ich stehe solidarisch an der Seite der Geflüchteten Menschen in Berlin ein und setze mich in meiner Arbeit als Abgeordneter und Sprecher für Migration und Flucht tagtäglich für sie ein. Nicht zuletzt möchte ich einen großen Dank an die Mitarbeiter:innen und die Ehrenamtlichen vor Ort aussprechen, die großartiges Leisten. Ich bin beeindruckt von der Arbeit und den mühsamen Einsatz für die Geflüchteten! Ohne sie wäre die gute Betreuung und Organisation nicht möglich.