Mein Anspruch als Politiker ist mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Daher freue ich mich besonders über die Einladung der Gemeinde der Ayasofya Moschee, die im Kontext der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit mir über verschiedene Themen sprechen wollte und an unseren Grünen Positionen zu bestimmten politischen Sachverhalten interessiert waren. Ich habe für meine Arbeit selbst sehr viel mitgenommen und wurde angeregt so manches kritisch zu hinterfragen.
Ich möchte zwei Fragen von ihnen teilen, welche mich auch seit Jahren bewegen und die auf meiner politischen Agenda ganz oben stehen: Wann kommt die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft nun endlich? Warum können so viele Menschen, die seit Jahren in Berlin wohnen nicht an der politischen Willensbildung teilnehmen?
Die Ausweitung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass mehr Menschen das Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen. Bislang gibt es bereits einige Konstellationen, bei denen die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, wie für:
- Mitgliedstaaten der EU
- Schweiz
- und der USA
Die Grünen in der Ampelkoalition auf Bundesebene haben in dieser Legislaturperiode das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert und im Zuge dessen die Möglichkeiten zur doppelten Staatsbürgerschaft z.B. auf die Türkei ausgeweitet. Denn die deutsch-türkische Community ist die Größte in Deutschland – es wird Zeit auch ihnen die Freiheit zu ermöglichen sich nicht zwischen zwei Nationalitäten entscheiden zu müssen.
Meine Rede im Parlament zum Thema Einbürgerungen gibt es hier.
Das Wahlrecht für alle
Vor allem auf der Berliner Ebene ist es ein wichtiges Anliegen für mich und meine Fraktion, dass alle Menschen, die hier seit langer Zeit wohnen auch wählen dürfen. Deshalb haben wir in der Koalition im November einen Antrag eingebracht, der dies ändern soll. Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die seit 20 Jahren in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind. Wir müssen alle Berliner:innen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft einbinden und den demokratischen Prozess der Willensbildung sowie die gesellschaftliche Verwurzelung hier in Berlin stärken.
Konkret bedeutet das:
Auf Landesebene sowie Kommunalebene sollen alle Menschen wählen dürfen, die ihren Lebensmittelpunkt seit mindestens fünf Jahren in Berlin haben.
Wir brauchen das Wahlrecht für alle in Berlin, denn das bedeutet auch Demokratie für alle!
Unseren Antrag „Wahlrecht für alle“ finden Sie hier.
