Gentrifizierung, Leerstand, Zweckentfremdung. 👎
Ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum für alle ein. Leerstand muss deswegen effektiv bekämpft werden, denn niemand soll aus unseren Kiezen verdrängt werden! Daher ging es am letzten Montag erneut in die Jagowstraße 35 in Moabit in meinem Wahlkreis. Mit dabei waren meine Abgeordnetenkollegin Katrin Schmidberger (zuständig für Wohnen- und Mietenpolitik) und Georg Prack, Grüner Abgeordneter im Wiener Landtag, Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein und Frank Bertermann, Referent für Wohnen und Mieten der Grünen AGH Fraktion.
Bereits im Sommer 2021 hatten die Mieter:innen der Jagowstr. 35 mich angeschrieben und um Hilfe wegen der prekären Wohnsituation gebeten. Die 21 verbliebenen Bewohner:innen wohnen hier schon lange, sind Pflegekräfte und Arbeiter:innen, die unsere Stadt am Laufen halten, haben ihre Kinder in dem Haus großgezogen und hier ihre Heimat gefunden. Daher steht fest: Sie werden sich nicht vertreiben lassen! Obwohl der Eigentümer und die Hausverwaltung ihnen das Leben & Wohnen schwer macht:
👉 Besitzer & die Hausverwaltung kümmern sich nicht um Sanierung und Instandhaltung der Wohnungen.
👉 Die Kommunikation zwischen Eigentümer, der Verwaltung und den Mieter:innen ist stillgelegt.
👉 In dem Haus gibt es schon seit langer Zeit 17 Wohnungen die leer stehen. Der Leerstand ist zwar offiziell angemeldet und genehmigt, aber die ständigen Verzögerungen sind nicht mehr verhältnismäßig!
👉 Für das Vorderhaus ist den Mieter:innen bereits bekannt, dass es abgerissen und neu gebaut werden soll. Es ist ungewiss, ob weitere Abrisspläne folgen werden, was die Bewohner:innen verunsichert und belastet.
Obwohl die Nachfrage das Angebot an bezahlbarem Wohnraum bei weitem übersteigt, werden immer noch Wohngebäude abgerissen und durch teure Exklusiv‐Wohnungsbauten ersetzt. Damit geht bezahlbarer Wohnraum verloren. Das Zweckentfremdungsrecht zeigt sich hier bisher als stumpfes Schwert. Das ist aus unserer Sicht umso problematischer, als dass Abriss die schlechteste Lösung ist, um CO2‐Ausstoß zu reduzieren und die Einhaltung der Klimaschutzziele annähernd zu erreichen.
Wir haben im Dialog mit den Bewohner:innen ein konkretes Vorgehen und die nächsten Schritte vereinbart. Meine Grünen Kolleg:innen und ich werden den Fall parlamentarisch mit dem Bezirk Mitte aufklären.