Samstag 07.10.2023
Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:
„Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden die erfolgreiche Integrationsarbeit in unseren Bezirken. Derzeit stehen den Bezirken rund 12,1 Millionen Euro zur Verfügung, um wichtige Integrationsprojekte und -initiativen vor Ort zu fördern. Angesichts der anhaltenden Fluchtbewegung aus der Ukraine sowie steigender Asylanträge sind diese Mittel mehr denn je notwendig. Infolge dieser Umstände müsste man den Integrationsfonds aufstocken und nicht kürzen. Es ist absolut unverantwortlich, die Mittel für Integrationsprojekte in dieser Zeit zu kürzen. Diese Projekte sind entscheidend, um den Migrant*innen und Geflüchteten in Berlin die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe zu ermöglichen. Die Folgekosten einer unzureichenden Integration fallen deutlich höher aus, weshalb die Kürzungen hier an der falschen Stelle vorgenommen werden.
Wir lehnen diese Kürzungen entschieden ab und haben einen Änderungsantrag mit möglicher Gegenfinanzierung gestellt, um den Haushalt nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir fordern den Senat daher auf, diesen Änderungsantrag zu unterstützen und sich für eine nachhaltige Integrationspolitik in Berlin einzusetzen. Die Integrationsarbeit in unseren Bezirken ist ein wichtiger Baustein für eine vielfältige und offene Stadt. Der Senat darf nicht an der falschen Stelle sparen und diejenigen im Stich lassen, die unsere Unterstützung benötigen.“
Die Pressemitteilung und den Änderungsantrag der Fraktion finden Sie hier.
