Kommentar zum Weltflüchtlingstag

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag – mein Kommentar dazu:

Berlin ist ein sicherer Hafen für Menschen, die vor Vertreibung und Konflikten fliehen müssen, das hat sich gerade in den letzten Monaten noch einmal sehr deutlich gezeigt. Dabei darf es keinen Unterschied machen, welche Herkunft, Hautfarbe oder Religion Menschen haben. Daher setze ich mich dafür ein, dass auch Drittstaatsangehörige aus der Ukraine ein sicheres Aufenthaltsrecht in Berlin erhalten können.

An diesem Weltflüchtlingstag richtet sich mein Blick auch auf die Menschen, für die es keine sicheren Fluchtwege nach Berlin gibt. Viel zu oft sterben Menschen auf ihrer lebensgefährlichen Flucht, sei es an der polnisch-belarussischen Grenze oder im Mittelmeer. Daher verurteile ich die Pläne der EU-Innenminister*innen, mit einer sogenannten Screening-Verordnung den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl weiter einzuschränken, anstatt gegen die Gewalt an den europäischen Außengrenzen vorzugehen.

Ich freue mich, dass in dieser Woche die nächste Gruppe syrischer Geflüchteter aus dem Landesaufnahmeprogramm Libanon in Berlin ankommen wird. Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, im kommenden Doppelhaushalt das Budget für Landesaufnahmeprogramme weiter zu erhöhen, sodass Berlin zukünftig jährlich 600 Geflüchtete aufnehmen kann – das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag, mit dem wir Menschen auf der Flucht helfen. Nun liegt es am Bundesinnenministerium, der Aufstockung unseres Landesaufnahmeprogramms wie auch den bereits im letzten Jahr vorgelegten Programmen für Schutzsuchende aus Afghanistan endlich zuzustimmen – Berlin ist bereit.