Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa!
❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran?
Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden, erlauben die Inhaftnahme von Geflüchteten während des Grenzverfahrens explizit. Denn die so genannten “Transitzonen” sind de facto Gefangenenlager aus denen schnell abgeschoben werden soll. ❗
Die Reform würde so u.a. dafür sorgen, dass Menschen an EU Außengrenzen in Elendslagern wochenlang warten müssen, bis in einem vorgelagerten Grenzverfahren festgestellt werden kann, ob sie sich in der EU auf Asyl bewerben dürfen. Klingt nicht nur suspekt, wurde sogar vom Europäischen Gerichtshof in früheren Fällen bereits zurückgewiesen. Allen Menschen muss ihr Recht auf Asyl gewährleistet werden, hier in Deutschland bedeutet dies, dass jeder Antrag vom BAMF sorgfältig geprüft werden muss. Mit der neuen Verordnung würde man die Rechtsprechung nun umgehen.
👉 Problem: Wir wissen bereits, wie die Lage für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen ist: Es kommt oft zu Menschenrechtsverletzungen. Statt die geflüchteten Menschen besser zu schützen, werden jetzt diese menschenunwürdigen und illegalen Prozesse institutionalisiert und legitimiert. Dabei ist es keine Lösung: EU-Anrainerstaaten werden stärker belastet, es verlagert das Problem de facto nur an die EU-Außengrenzen.
Die Inhaftierung von Geflüchteten ist illegal und muss es auch bleiben: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auf EU-Ebene nicht zustimmt und nicht zulässt, dass Menschenrechtsverletzungen die Regel werden.
