Wenn trotz Winterabschiebestopp in Berlin 157 Personen abgeschoben werden, dann hat die Innensenatorin Spranger (SPD) die Ausnahmen bewusst zu weit gefasst.
Wir dürfen keine Menschen wegen Bagatelldelikten abschieben! Schwarzfahren oder aus Armut einen Ladendiebstahl begehen sind keine Abschiebungsgründe!
Besonders bitter sind die Abschiebungen nach Moldau. Ein Land, in dem die Infrastruktur, vor allem die Stromversorgung nicht sichergestellt ist und das viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen hat.
Mein Kollege Vasili Franco und ich haben eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt und dazu mit der TAZ gesprochen: https://taz.de/Fluechtlingspolitik-in-Berlin/!5928662/
