Sichere Fluchtwege besser umsetzen!


Ich setze mich für sichere Fluchtwege ein! Dafür haben wir in der RGR Koalition verschiedene Landesaufnahmeprogramme ins Leben gerufen bzw. ausgebaut.

Nun ziehen wir eine Bilanz: Susanne Memarnia von der TAZ hat darüber in einem längeren Artikel berichtet. Meine Kollegin Elif Eralp (die Linke) und ich kritisieren, dass die SPD geführte Innenverwaltung immer wieder blockiert hat.

Auch beim Verwandtennachzug aus Syrien, Irak und Afghanistan!

Wenn Familienangehörige nachgeholt werden sollen, muss der/die Antragsteller:in ein Nettoeinkommen von 2.610 Euro nachweisen, um für die Geflüchtete Person monatlich 900 Euro bürgen zu können. Daher war geplant, die Last unter mehreren Personen aufzuteilen, sodass die Einkommensgrenze für die einzelnen Personen sinkt:

Wichtig dabei ist, dass die neue Regelung für alle gilt. Es kann nicht sein, dass es weiterhin nur für Härtefälle gilt. Das haben wir so ausgehandelt, das hätte die Innenverwaltung so umsetzen müssen ❗

📌 Artikel “SPD hat sichere Fluchtwege blockiert” unter
https://taz.de/Berliner-Fluechtlingspolitik/!5929731/