Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr Unterstützung vom Bund.
Es führt kein Weg daran vorbei, die Kommunen zu stärken und sie besser für die Herausforderungen der angemessenen Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten auszurüsten. Die bekannt gewordenen Vorschläge der Innenministerin Faeser zum Treffen morgen gehen allerdings am Kern des Themas völlig vorbei!
💡 Die wichtigsten Fragen im Themenfeld Migration und Flucht sind momentan:
👉 Angemessene Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten
👉 Pragmatische und schnelle Lösungen bei Antragsverfahren
👉 Anpassung des Bundesverteilsystems (Königsteiner Schlüssel): wir müssen diesen Verteilerschlüssel reformieren und eine bessere Verteilung innerhalb Deutschlands, einen der die aktuellen Kapazitäten der Wohnung- und Arbeitsmärkte widerspiegelt
👉 Eine Lockerung der Wohnsitzauflage ist notwendig und wird überlasteten Kommunen entlasten. Menschen brauchen mehr Flexibilität, um bundesweit nach Wohnungen zu suchen, z.B. auf dem Land und in den Kleinstädten, wo es mehr bezahlbaren und verfügbaren Wohnraum gibt.
👉 Das Dublin-Verfahren muss auf EU-Ebene reformiert werden, um eine bessere Verteilung der Lasten auf Europäische Schultern zu stämmen.
❓ Da müssen wir uns die Frage stellen: Warum wird gerade eine komplett andere Richtung der Bundesregierung angestoßen? Eine Abschottungspolitik bringt uns nicht weiter, sondern verletzt die Rechte von Geflüchteten massiv, die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention verlassen müssen. Es sollte nicht um Grenzverfahren und “Transitzonen” aka. Gefangenenlager für Geflüchtete an EU-Außengrenzen gehen, während die wirklich wichtigen Fragen ignoriert werden!
❗ Ich fordere ein innovatives und nachhaltiges europäisches Konzept für Asyl, denn Fluchtbewegungen werden es immer geben. Es müssen zügig nachhaltige Lösungen gefunden werden, die sich auf die wirklich wichtigen Ziele und Herausforderungen fokussieren statt einer Scheindebatte, die uns nirgendwo hin führt!
