Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und den Sicherheitskräften. Darunter leiden vor allem schutzbedürftiger Gruppen, zum Beispiel kurdischstämmige Geflüchtete, die sich in Tegel zurzeit aktiv bedroht und nicht beschützt fühlen.
Heute war ich wieder in Tegel zusammen mit der kurdischen Gemeinde und weiteren kurdischen Organisationen, um mit den Betroffenen und Opfer der letzten Gewaltausbrüchen zu sprechen. Diese Unterkunft weist deutliche Mängel in der Infrastrukturen auf, sodass für die Rechte und den Schutz vulnerabler Gruppen wie Kinder, Frauen*, Menschen mit Behinderung, aber eben auch politischer Minderheiten wie Kurd*innen nicht ausreichend gesorgt werden kann. Wir fordern die umgehende Einführung von unabhängigen Beschwerdestelle und Gewaltschutzkonzepten. Dazu gehört auch, dass die Sicherheitskräfte umfangreich für den Einsatz in Unterkünften wie Tegel geschult werden und dass auf Zwischenfälle wie die jüngsten Vorfälle Konsequenzen folgen, im Zweifelsfall die fristlose Entlassung.
Die Notunterkunft Tegel besteht aus Leichtbauhallen, ohne Mindeststandard. Aktuell sind ca. 5000 Geflüchtete hier untergebracht, davon 3000 ukrainische Geflüchtete, 2000 Asylbewerber*innen. Der Senat hat diese Unterkunft auf mehr als 7000 Plätze erweitert und die Nutzung bis Ende 2024 verlängert – damit ist Tegel die größte Massenunterkunft Deutschlands. Der Senat muss auf dezentrale Unterbringung mit Verteilung auf die gesamte Stadt setzen, damit die Nutzung von Tegel nicht mehr verlängert werden muss.
