Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. 

Ich selbst komme aus einem Bürgerkriegsland – ich stamme aus der kurdischen Region in Nordsyrien. Daher konnte ich mit eigenen Augen sehen und spüren, was ein Krieg mit einem Land und seinem Volk machen kann.

Was oft vergessen wird, ist, dass Putins Russland auch für die größte Fluchtbewegung aus Syrien 2015/2016 verantwortlich ist. Syrien befand sich zwar seit 2012 in einem Bürgerkrieg, aber erst nachdem Russland seine Armee 2014 nach Syrien schickte und die russische Kriegsmaschinerie die zivilen Ziele massive bombardiert hat, ist dieser Krieg so brutal und vernichtend geworden, dass Millionen Menschen aus Syrien fliehen mussten.

Warum ich das hier thematisiere?: Russland fing nicht erst 2022 an, militärisch und aggressiv zu handeln. Nein, Russland unter Putin nutzt Gewalt und Terror ganz gezielt, um eigene politische Ziele zu erreichen, mit Außenpolitik macht Putin Innenpolitik und unter dem Deckmantel Russland wieder groß zu machen. Er unterdrückt seine eigene Bevölkerung, verfolgt die Opposition und tritt das Völkerrecht mit Füßen, in Tschechien, Georgien, Syrien und jetzt in der Ukraine! 

Ukraine ist ein souveräner Staat, eine junge Demokratie, die sich zu europäischen liberalen Werten und universellen Menschenrechten bekennt. Die Ukraine ist in einer Transformation und ist dabei, sich weiter zu demokratisieren. Und das ist was Putin stört, er will keine Demokratien an seiner Grenze haben, die den Wind der Demokratie in sein Land wehen könnten. Das möchte Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine verhindern. Deswegen bricht er die friedliche Ordnung in Europa sowie geltendes Völkerrecht und setzt seine Arme und Propagandamaschine dafür ein.

Eins ist klar: Wir dürfen nicht zuschauen, wie Putin ein Land zerstört, Zivilisten tötet, terrorisiert, verletzt, vergewaltigt, verschleppt, traumatisiert. Deswegen müssen wir handeln. Unsere grünen Wurzeln liegen in der Friedensbewegung, dabei sind Menschenrechte für uns zentral und wir setzen uns auch heute für den Frieden in der Welt ein! Frieden ist unser oberstes Ziel. Frieden ist notwendig, denn nur in einer friedlichen Welt können wir unsere Werte und Ziele umsetzen und eine gerechte ökologisch-soziale Wende erreichen. 

Aber die einzige Person, die den Frieden in der Ukraine momentan wirklich in der Hand hat, ist Putin. Es wird in vielen Diskussionen um den Krieg einfach ausgeblendet, wie viele diplomatische Bemühungen unternommen wurden und immer noch werden. Annalena Baerbock und viele weitere Politiker:innen und Staatsoberhäupter waren sogar vor Beginn des Krieges für Friedensgespräche in Moskau. Weiterhin gibt es Aussprachen und Diplomatie zwischen den Akteuren, die den Krieg stoppen wollen, und Putin. Es wurde mit allen möglichen Mitteln versucht, den Krieg mit friedlichen Mitteln zu stoppen. Aber Putin ist der Aggressor, der diesen Krieg nicht beenden will. 

Wenn der Tag kommt und Russland bereit ist, den Angriff auf die Ukraine zu beenden und seine Truppen aus dem ganzen Land zieht, werden wir die Ersten sein, die sich dafür einsetzen, die beiden Länder miteinander zu versöhnen, Gespräche zu führen und Frieden zu schaffen.

#StandWithUkraine