Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit Hass auf vermeintliche Ausländer:innen rechte Stimmen zu holen, statt konstruktive Lösungen für die Herausforderungen dieser Stadt zu bieten. Dafür gibt es in unserer Demokratie keinen Platz!
Meine Rede zum Nachhören:
Hier die Rede zum Nachlesen:
“Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser heutigen letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl, spielt die AfD ihr alt bekanntes und perfides Spiel. Mit Hass auf Ausländer wollen sie mal wieder rechte Stimmen holen.
Es ist einfach immer das Gleiche: Rassistischer Populismus. Warum? Weil die Partei keine Lösungen für politische Fragen hat, weder für die vielen sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und erst recht nicht für die migrationspolitischen Fragen dieser Stadt.
Dabei brauchen wir gerade in dieser Zeit solide Antworten. Berliner:innen brauchen Lösungen für steigende Energiekosten und Inflation, wir brauchen Lösungen für bezahlbares Wohnen und Lösungen für die Klimakrise, die größte Menschheitskrise aller Zeiten. Stattdessen schreibt die AfD wieder einen Antrag dazu, wen man denn alles abschieben sollte.
Dabei vermischen Sie bewusst unterschiedliche Dinge miteinander. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Abschiebungen, von Silvester, von Clankriminalität. Schauen wir das mal genauer an: Sie suggerieren im Kontext der Silvesternacht, dass wir Kriminelle schützen würden und benutzen falsche Zahlen. Wer nimmt denn Kriminelle in Schutz, wie Sie behaupten?
In diesem Haus haben sich alle demokratischen Fraktionen ganz klar gegen die Gewalt und Übergriffe bekannt. Ganz einfach: Wer Straftaten begeht, Rettungskräfte, Polizei oder Einsatzkräfte angreift, muss im Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen und nach den geltenden Gesetzen bestraft werden.
Und zwar ganz egal ob der Täter oder die Täterin einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Das hat weder was mit Herkunft noch mit Vornamen zu tun. Sie sprechen von 145 Festnahmen in ganz Berlin und 18 Nationalitäten. Dabei ignorieren Sie bewusst den Polizeibericht, aus dem hervorgeht, dass es in Neukölln, wo die schrecklichen Bilder entstanden sind, nur 38 Festnahmen gab und dass deutsche Staatsbürger insgesamt die mit Abstand größte Gruppe waren. Und wohin wollen Sie die Deutschen eigentlich abschieben? Sie versuchen hier bewusst Berliner:innen für dumm zu verkaufen und versprechen Sachen, die gar nicht möglich sind.
Und sie skandalisieren wo keine Skandale sind. Sie sprechen hier von 18.000 ausreisepflichtigen Menschen von denen die Mehrheit straffrei friedlich hier lebt und von denen außerdem 13.000 gerichtlich geduldet sind. Und Sie haben anscheinend nicht verstanden, dass eine Duldung schnell zu einem Abschiebeverbot führt. Wir können in bestimmte Länder nicht abschieben: Weil wir zum Beispiel keine Beziehungen zu diesen Ländern aktuell haben, wie zum Beispiel, Syrien, Afghanistan, Russland oder weil es keine Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gibt, wie zum Beispiel im Iran. Sie fordern in ihrem Antrag nichts anderes als auch dann abzuschieben, wenn es illegal ist und den sicheren Tod bedeutet.
Dass Sie sich hier überhaupt trauen das Wort Rechtsstaat in den Mund zu nehmen ist absurd. Sie spielen bewusst mit falschen Zahlen und versuchen zu suggerieren, dass wir mit Abschiebungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit Sicherheit schaffen würden. Das ist falsch!
Ich frage mich viel eher: Was ist denn mit den Kriminellen in Ihren Reihen? Sie haben in Ihren Reihen Verfassungsfeinde, Reichsbürger, Faschisten, Antisemiten und Rechtsradikale mit Nazivergangenheit. Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann hat sogar mit ihrer Gruppe einen militärischen Putsch gegen unsere Demokratie geplant! Schmeißen Sie doch erst mal diese Verfassungsfeinde aus ihren eigenen Reihen raus.
Der einzige Grund warum wir diese Debatte hier als ihre Priorität führen ist nicht die Frage von Rückführungen, nicht die Frage nach den Lehren aus Silvester. Ihnen ist einfach nur aufgefallen ist, dass drei Tage vor der Wahl noch ein Plenum stattfindet. Und da wollten Sie nochmal ihre Kernkompetenz vortragen: Menschenfeindlichkeit!
Meine Damen und Herren, wer an ernsthaften Lösungen interessiert ist, wer das Leben in dieser vielfältigen Stadt gestalten will, der braucht Antworten statt menschenfeindlicher Hetze. Migration in einer Weltmetropole ist nicht eine Frage von Abschiebungen, sondern vor allem von Ankommen, Integration und Teilhabe. Vielen Dank!”
