Diese Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner sind polemisch, vorurteilsbehaftet und frei von jeglicher Faktengrundlage. Die Mehrheit der Geflüchteten wollen arbeiten, viele von ihnen arbeiten bereits oder sind auf der Suche nach Jobs. Allerdings sind sie dabei verschiedenen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt und haben teilweise in der Anfangsphase Arbeitsverbote aufgrund ihres Aufenthaltsstaus. Zudem sind viele geflüchtete Menschen bereits ehrenamtlich in verschiedenen Bereichen tätig und leisten gerade im Integrationsbereich großartige Arbeit für die Teilhabe Neuzugewanderter, etwa die Stadtteilmütter, die noch vor Kurzem im Roten Rathaus für ihre Arbeit geehrt wurden.
Die Integration der meisten Zugewanderten ist sehr wohl gelungen. Die Fälle von gescheiterter Integration jetzt zum Anlass zu nehmen, um pauschal zu behaupten, „die Integration sei missraten“ , ist ein Schlag ins Gesicht all der zugewanderten Berliner*innen und ihrer Kinder, die ihre persönliche Erfolgsgeschichte geschrieben haben, auf die sie zu Recht stolz sind. Ob sie Späti-Betreiber, Stadtteilmutter, Büroangestellter oder Justizsenatorin geworden sind. Wir Grüne fordern die Aufhebung der Arbeitsverbote für Asylbewerber und Geflüchteten und eine Integrationsoffensive in den Arbeitsmarkt, denn uns fehlen Arbeitskräfte in allen Bereich von Gastronomie bis in den medizinischen Bereich.
Stettners Darstellung reproduziert Stereotype und schürt Ressentiments. Sie reiht sich ein in die aktuelle allgemeine ideologische Ausrichtung der CDU in der Migrationspolitik. Dasselbe gilt für die Aussage, Antisemitismus sei ein „Import-Problem“. Das zu behaupten, ist verantwortungslos und geschichtsvergessend. Antisemitismus ist bis heute in vielen Köpfen tief verankert. Die Eskalation im Nahostkonflikt ruft all diejenigen hervor, die aufstacheln und spalten wollen, ob rechts oder links, muslimisch oder nationalistisch, alt oder neu, auf der Straße oder im Netz. Dem entgegenzuwirken ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe! Wer aber Antisemitismus jetzt als bloßes „Importproblem“ kleinredet, der zündelt. Das ist verantwortungslos und geschichtsvergessend!
