Berliner Rechnungshof übt Kritik am LAF im Jahresbericht 2024 11. Dezember 202411. Dezember 2024 Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 deutliche Kritik am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (#LAF) geübt insbesondere im Umgang mit dem eingesetzten Sicherheitspersonal. Das LAF ist für die… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Grüne fordern klare Schritte für eine humane Asylpolitik auf der Innenminister*innenkonferenz 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir fordern für die morgige Innenminister*innenkonferenz entschlossene Schritte hin zu einer Asylpolitik, die auf Menschlichkeit, Teilhabe und Integration setzt. Der Senat muss seiner Verantwortung für die Geflüchteten endlich gerecht werden… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Grüne fordern klare Schritte für eine humane Asylpolitik auf der Innenminister*innenkonferenz 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir fordern für die morgige Innenminister*innenkonferenz entschlossene Schritte hin zu einer Asylpolitik, die auf Menschlichkeit, Teilhabe und Integration setzt. Der Senat muss seiner Verantwortung für die Geflüchteten endlich gerecht werden… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Grüne fordern klare Schritte für eine humane Asylpolitik auf der Innenminister*innenkonferenz 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Wir fordern für die morgige Innenminister*innenkonferenz entschlossene Schritte hin zu einer Asylpolitik, die auf Menschlichkeit, Teilhabe und Integration setzt. Der Senat muss seiner Verantwortung für die Geflüchteten endlich gerecht werden… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen 22. November 202422. November 2024 In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Bundesweiter Vorlesetag 15. November 202415. November 2024 Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch “Was ist eigentlich Demokratie?” vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Sprechstunde in der Villa Lützow 11. November 202411. November 2024 Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… 35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
35 Jahre Mauerfall 11. November 202411. November 2024 35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Die Auswirkungen des Sicherheitspakets 28. Oktober 202428. Oktober 2024 Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Preisverleihung – Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Zu Besuch bei der Arche Berlin 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle,… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Das war der Parking Day 2024 25. September 202425. September 2024 Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative… Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Machen Sie mit beim Parking Day 2024! 18. September 202418. September 2024 Der internationale Parking Day steht vor der Tür! Am 20.09. treffen wir uns gemeinsam mit der AG Mobilität in meinem Wahlkreis, um Parkplätze zu Erholungsorten umzugestalten. Die Aktion soll veranschaulichen,… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Mobilitätswoche in Moabit 13. September 202413. September 2024 Vom 16.09. bis 20.09. findet die Mobilitätswoche in Moabit statt. Dafür stehen an allen Nachmittagen tolle Parcours für Kinder und Jugendliche auf dem Otto-Platz und Otto-Spielplatz in Moabit bereit. Am… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Zu Besuch bei der Hitzehilfe 9. September 20249. September 2024 Durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in Berlin im Sommer die Temperaturen oft über 30 Grad Celsius. Viele Menschen leiden unter diesen extremen Wetterbedingungen. Dann bieten auch die Nächte keine… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Trauer um Christian Lüder 9. September 20249. September 2024 Mit großer Bestürzung habe ich vom viel zu frühen Verlust von Christian Lüder erfahren. Christian, Mitbegründer und Leiter des Netzwerks „Berlin hilft“, war eine außergewöhnlich engagierte Persönlichkeit, die sich mit… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Wir laden ein zum Bürger*innentreffen zum Thema Baumfällungen in Moabit 26. August 202426. August 2024 Am Montag, den 02.09. von 11:30 bis 13 Uhr, laden wir herzlich zu einem Bürger*innentreffen in Berlin-Moabit ein, um gemeinsam über den Schutz unseres urbanen Ökosystems zu sprechen. Treffpunkt ist… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Brücken bauen statt Isolation in Tegel 19. August 202419. August 2024 Am Wochenende wurde in der Massenunterkunft Tegel TXL ein großes Sommerfest veranstaltet. Unter dem Motto “Sommerzauber” konnten die knapp 4900 Bewohner*innen gemeinsam feiern. Doch leider fand das Fest unter dem… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Die Massenunterkunft Tegel ist überfüllt und zu teuer! 12. August 202412. August 2024 Die Notunterkunft in Tegel ist nicht nur überfüllt und menschenunwürdig, sondern auch extrem kostspielig. Für das täglich aufgebrachte Geld könnte jede*r Untergebrachte in einem Sternehotel unterkommen. Wir brauchen dezentrale Unterbringungen… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit 15. Juli 20242. August 2024 Gute Nachrichten für Moabit!🙌 Die BSR reinigt ab sofort den Kleinen Tiergarten in Moabit! Um die Grünflächenämter in den Bezirken personell von der Grünflächenreinigung zu entlasten (so können diese sich mehr… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Führung durch das Abgeordnetenhaus mit Akademiker*innen & Student*innen 15. Juli 202415. Juli 2024 Eine Führung durch das Berliner #abgeordnetenhaus mit jungen und interessierten Menschen bietet eine besondere Gelegenheit, die Bedeutung von #diversität und kulturellem Austausch in der Politik zu erleben. Diese Führungen sind nicht nur informativ, sondern… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Moabit bekommt ein neues Gymnasium! 15. Juli 20242. August 2024 Am Standort des Berlin-Kollegs im Innenhof der Turmstraße 75 entsteht zum Schuljahr 2024/2025 das „13. Gymnasium Berlin-Mitte“. Das neue Gymnasium wird Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 7 die Möglichkeit… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Tag der offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte 15. Juli 20242. August 2024 Tag der Offenen Tür im Jobcenter Berlin Mitte unter dem Motto „Integration und Vielfalt im Mittelpunkt“:Diese Woche fand wieder der jährliche Tag der Offenen Tür und Tag der Möglichkeiten, beim… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Europawahlkampf – wir brauchen die Grünen im Europaparlament für ein demokratisches Europa! 27. Mai 202427. Mai 2024 Unterwegs in Moabit mit Sergey Lagodinsky 🌻 Am 9. Juni ist 🇪🇺 Wahl. Diese Wahl ist keine gewöhnliche Wahl, denn es geht um unsere Zukunft in Europa und den Erhalt… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Wir verurteilen den Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten! 27. Mai 20242. August 2024 Wer das Rathaus in Tiergarten brennt, will sicherlich keinen Frieden in GazaIch bin zutiefst erschüttert über den Brandanschlag auf das Rathaus #Tiergarten in Mathilde-Jacob-Platz 1. 10551 Berlin, der in der Nacht am… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Sanierung des Spielplatzes Elberfelderstr. 6. Mai 20246. Mai 2024 Bereit für Spiel, Spaß und Freude? Die Sanierungsarbeiten des Spielplatzes an der Ecke Elberfelder/ Essener Str. in #moabit . sind nun abgeschlossen. Den aufgewerteten und barrierefreien Spielplatz kennzeichnen nun exklusive Spielgeräte und… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung…
Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt 5. Dezember 20245. Dezember 2024 Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund… Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen – für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich… Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Digitale Einbürgerungen in Berlin 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße… Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte 18. November 202418. November 2024 In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen.… Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Zukunft der Massenunterkunft Tegel 15. November 202415. November 2024 Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird.… Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel 11. November 202411. November 2024 Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die… Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Winterspielplätze 2. November 20242. November 2024 In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es,… Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede – Angst vor dem Aufsteig der AfD 22. Oktober 202425. November 2024 Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern… LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
LAF im Ausnahmezustand 18. Oktober 202418. Oktober 2024 Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung… Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Ab sofort für meinen Newsletter anmelden! 7. Oktober 20247. Oktober 2024 Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen… Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik” 27. September 202428. September 2024 Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein 25. September 202425. September 2024 Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin… In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
In der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verbleibt es bei den prekären Zuständen 18. September 202418. September 2024 Es sind zwei neue Artikel des Spiegelmagazins zum Thema Massenunterkunft in Tegel erschienen. Einer davon eine große Reportage über die katastrophalen Zustände in Tegel. Zusätzlich durfte ich in einem Interview zu… Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Chancentag mit Lisa Paus 11. September 202411. September 2024 Mit der neuen Bundesgesetzgebung zum Chancen-Aufenthaltsrecht, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ergeben sich viele neue Chancen. Gemeinsam mit der Bundesministerin Lisa Paus konnte ich mir Praxiserfahrungen zu den drei… Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Wenn Profit über Menschenleben steht 9. September 20249. September 2024 Im Oktober 2023 fand man den 24-jährigen Mamadou Diallo leblos in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin auf. Der Mann aus Guinea wurde erst vier Wochen nach seinem Tod in seinem Zimmer… Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Hass darf unsere Demokratie nicht vergiften 26. August 202426. August 2024 Hass, Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Es ist erschreckend und zutiefst besorgniserregend, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, zunehmend… Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Gießaktion mit der AG Urban Jungle 26. August 202427. August 2024 Gemeinsam mit der AG Urban Jungle und Bewohner*innen habe ich am vergangenen Wochenende in der Kluckstraße Bäume gegossen. Gießaktionen wie diese sind für unsere Stadtbäume extrem wichtig, da Am Wochenende… Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Kooperationsvereinbarung der Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg & Mitte 12. August 202412. August 2024 Am 12. Juli 2024 wurde von den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Mitte eine Kooperationsvereinbarung für das “Lebendige Zentrum und Quartiert” (LZQ) Potsdamer Straße unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung ist ein Förderprogramm für… Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden! 12. August 202412. August 2024 Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Die Arbeit der Vollzugsbeamten ist für unsere Sicherheit unerlässlich! 15. Juli 20242. August 2024 Jeden Tag sorgen engagierte Menschen für die Sicherheit in unserem Bezirk ein unverzichtbarer Beitrag zu unserem Alltag. Heute, am zweiten Tag meiner Mitte-Sommertour, habe ich gemeinsam mit Hanna Steinmüller einige… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen 15. Juli 202415. Juli 2024 Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen. An diesem Tag gedenken wir der Millionen von Menschen, die aufgrund von Verfolgung oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.… Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
Macht mit bei der Besucher*innenfahrt! 29. Mai 202429. Mai 2024 Wenn Sie sich schon immer gefragt haben, wie das Abgeordnetenhaus und der Bundesrat von Innen aussehen und wie sie arbeiten, dann lade ich Sie ganz herzlich zu einer Führung durch… 75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
75 Jahre Grundgesetz 27. Mai 202427. Mai 2024 Wir feiern heute den 75 Geburtstag unseres #GG, das unsere Demokratie, Menschenrechte & Freiheit schützt.Art.1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist eine Ewigkeitsklausel. Er umfasst auch die Würde der Geflüchteten.Wer… Der Europawahlkampf ist in vollem Gange! 27. Mai 202427. Mai 2024 Der Europawahlkampf in #Tiergarten #Hansaviertel & #Moabit ist im vollem Gange 🇪🇺Wir kämpfen für ein starkes Europa, in dem Klimaschutz, Demokratie, Freiheit, Menschenrechte & Wohlstand geschützt & gestärkt werden müssen!Lust mit uns zu diskutieren? Komm… Tag der Städtebauförderung 15. Mai 202415. Mai 2024 Am 4. Mai war der Tag der Städtebauförderung 2024. Gefeiert werden die Fortschritte und Errungenschaften in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Entscheidend ist dabei die Sanierung und Modernisierung von öffentlichen… Der Lützowkiez bekommt einen Kiezblock 6. Mai 20246. Mai 2024 Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen! Bald wird hier ein weiterer #Kiezblock für den Tiergarten im Bezirk Mitte entstehen, der zur Verkehrsberuhigung, mehr Sicherheit und einer allgemeinen Steigerung der Lebensqualität… Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der Jagowstr. 35 6. Mai 20246. Mai 2024 Jagowstr. 35 in Moabit: #Leerstand, #Entmietung und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum:Vergangenes Wochenende war wieder eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen des Hauses in der #Jagowstr. 35 in meinem Wahlkreis in Moabit. Anlass war die Besichtigung… 1 2 3 … 6 vor
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