Razzia im Schafspelz 10. März 202610. März 2026 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… Sofortiger Abschiebestopp in den Iran 2. März 20262. März 2026 Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat den Iran in eine hochgefährliche und unberechenbare Lage gebracht. Das iranische Regime steht unter massivem Druck durch amerikanische und israelische Angriffe. Die Situation… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Zu Rojava und Syrien: Klarstellung zu meiner Haltung und zu einer laufenden Diffamierungskampagne gegen meine Person 9. Februar 202610. März 2026 In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt in arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien, insbesondere in der kurdischen Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), geäußert. Als Demokrat und… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… Sofortiger Abschiebestopp in den Iran 2. März 20262. März 2026 Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat den Iran in eine hochgefährliche und unberechenbare Lage gebracht. Das iranische Regime steht unter massivem Druck durch amerikanische und israelische Angriffe. Die Situation… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Zu Rojava und Syrien: Klarstellung zu meiner Haltung und zu einer laufenden Diffamierungskampagne gegen meine Person 9. Februar 202610. März 2026 In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt in arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien, insbesondere in der kurdischen Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), geäußert. Als Demokrat und… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Sofortiger Abschiebestopp in den Iran 2. März 20262. März 2026 Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat den Iran in eine hochgefährliche und unberechenbare Lage gebracht. Das iranische Regime steht unter massivem Druck durch amerikanische und israelische Angriffe. Die Situation… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Zu Rojava und Syrien: Klarstellung zu meiner Haltung und zu einer laufenden Diffamierungskampagne gegen meine Person 9. Februar 202610. März 2026 In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt in arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien, insbesondere in der kurdischen Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), geäußert. Als Demokrat und… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Zu Rojava und Syrien: Klarstellung zu meiner Haltung und zu einer laufenden Diffamierungskampagne gegen meine Person 9. Februar 202610. März 2026 In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt in arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien, insbesondere in der kurdischen Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), geäußert. Als Demokrat und… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zu Rojava und Syrien: Klarstellung zu meiner Haltung und zu einer laufenden Diffamierungskampagne gegen meine Person 9. Februar 202610. März 2026 In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt in arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien, insbesondere in der kurdischen Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), geäußert. Als Demokrat und… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Der Kleine Tiergarten darf in Moabit kein Angsttraum sein! 7. Februar 202616. Februar 2026 Im Kleinen Tiergarten rund um den U-Bahnhof Turmstraße nehmen Drogenkonsum und -handel wieder zu. Deswegen fühlen sich viele Anwohner:innen in Moabit unwohl und meiden den Park. Das ist für uns… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? 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Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Pressemitteilung: Koalition stoppt dezentrale Unterbringung und zementiert damit den Kurs auf unwürdige Massenlager 15. Dezember 202516. Februar 2026 Zur Entscheidung des Hauptausschusses, ausschließlich die Fortführung und den Ausbau großer Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide zu finanzieren und damit alle dezentralen Unterkünfte in den Bezirken faktisch zu stoppen,… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Auftaktveranstaltung der Yekmal Akademie 23. November 202523. November 2025 Am Freitag durfte ich bei der feierlichen Gründung der Yekmal Akademie @yekmal.akademie gGmbH dabei sein. Bei einem wirklich wichtigen Meilenstein für die kurdische Community in Berlin. Nach vielen Jahren engagierter… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
RBB Abendschau – Wir brauchen weiter dezentrale Unterbringungen 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Unterkünfte stoppen? Das schafft Chaos.Wer jetzt geplante Projekte kippt, reißt laufende Prozesse ein auf Kosten von Bezirken, Trägern und Geflüchteten. Menschenwürdige Unterbringung ist die Basis für Teilhabe. Massenstandorte wie… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Mein Interview in der Berliner Behindertenzeitung 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe mit der Berliner Behindertenzeitung über mein Berlin gesprochen. Darüber, was die Stadt für mich bedeutet, was ich an ihr liebe und was vielleicht noch besser sein könnte. Mein… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. 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August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zu Besuch im AGH mit ukrainischen Aktivist*innen 6. Oktober 20256. Oktober 2025 In der vergangenen Woche durfte ich im Abgeordnetenhaus eine Gruppe ukrainischer geflüchteter Aktivist*innen begrüßen, die im Rahmen einer Fortbildungsreihe von CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V. ihre politische Teilhabe in Berlin… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Der Schwarz-Rote-Senat zerstört die Integrationsstrukturen in Berlin 30. September 202530. September 2025 Der Schwarz-Rot will Integration und Teilhabe massiv kürzen! Wir sagen Integration ist unkürzbar! Der CDU-SPD-Senat will im Doppelhaushalt 2026/27 tief in die Integrationspolitik eingreifen: Die Folgen: weniger Integrationslots*innen, weniger Sprachkurse,… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Sommerfest im Kiez 15. September 202515. September 2025 Was für ein Fest! Unser Sommerfest im Kiezbüro war ein voller Erfolg wir freuen uns riesig, dass so viele Nachbar*innen, Freund*innen und Interessierte vorbeigekommen sind. Danke für die tollen… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Kommen Sie zum Sommerfest! 24. August 202524. August 2025 Sommerfest im Kiez! Am Freitag, den 05.09.2025, ab 16 Uhr laden wir Jian Omar (MdA) & Hanna Steinmüller (MdB) – Euch herzlich in mein Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str.… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Kinder aus Gaza aufnehmen? Das sagt der Berliner Senat 17. August 202517. August 2025 Die humanitäre Krise in Gaza ist unerträglich: Kinder in extremen Notlagen, Familien ohne jeden Schutz, Lebensgrundlagen in Trümmern und dieser verdammter Krieg geht noch weiter. Wir dürfen nicht wegsehen. Hannover… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Digitale Einbürgerungen – Berlin zeigt, wie es geht! 8. August 20258. August 2025 Berlin hat die Einbürgerung zentralisiert, digitalisiert und das Personal verdreifacht und genau deshalb läuft das digitale Verfahren seit 2024 schneller, transparenter und rechtssicherer. Endlich können Menschen ihren Anspruch auf… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Stellenausschreibung: Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für parlamentarische Arbeit 21. Juli 202521. Juli 2025 Ausschreibung Parlamentarische Arbeit_August 2025-3 Möchtest du grüne Politik im Berliner Abgeordnetenhaus mitgestalten und Teil eines aufgeschlossenen, dynamischen Teams sein? Das Büro von Jian Omar, migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Berliner… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 10.07.25 zum AfD-Antrag zu Dublin-Abschiebezentren 18. Juli 2025 Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Sicher zu Schule im Lützowkiez 13. Juli 202513. Juli 2025 Verkehrslage in Tiergarten südIn einer Parlamentarischen Anfrage habe ich den Senat gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht. Die Antwort ist alarmierend.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Ich bin PRO ASYL 13. Juli 202513. Juli 2025 Ich bin #ProAsyl weil Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Ein starkes Asylrecht braucht faire Verfahren, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit – keine Abschottung. Solidarität endet nicht an Grenzen. Sie beginnt dort. Ich… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 12.06.25 zur Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen 11. Juli 2025 Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 27.03.25 zur Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 27.03.25 zum Abschiebeantrag der AfD 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 07.11.24 zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Tegel muss jetzt geschlossen werden! – #wallraffen 6. Juli 20256. Juli 2025 Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Kiezblocks für Mitte – Mach mit! 29. Juni 202529. Juni 2025 Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern.… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Fachtag – Gemeinsam gegen Fachkräftemangel 23. Juni 202523. Juni 2025 Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Internationaler Geflüchtetentag 23. Juni 202523. Juni 2025 Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen 16. Juni 202516. Juni 2025 Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Eid Mubarak! 7. Juni 20257. Juni 2025 Eid Mubarak! Ich wünsche heute allen muslimisch gläubigen Berliner*innen ein gesegnetes #Opferfest. Eid al-Adha erinnert daran, wie wichtig Mitgefühl, Großzügigkeit und soziale Verantwortung sind. Das Fest ermutigt dazu, über den… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat – Jetzt anmelden! 7. Juni 20257. Juni 2025 Interessieren Sie sich für Politik und möchten aus erster Hand erfahren, wie unser Landesparlament und der Bundesrat arbeiten? 🏛️ Dann begleiten Sie uns auf einer spannenden Führung am 07.07. um… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Senat stoppt Kiezblöcke für Mitte 27. Mai 202527. Mai 2025 Kiezblocks stoppen? Ein Rückschritt für Berlin! Der schwarz-rote Senat hat dem Bezirk Mitte die Mittel für das Projekt „Kiezblocks in Mitte“ gestrichen ein fatales Signal für eine lebenswerte Stadtentwicklung.… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.…
Kunst trifft Kiez – zu Besuch beim Haus am Lützowplatz 10. März 202610. März 2026 Das Haus am Lützowplatz ist einer der ältesten Kulturvereine Berlins und ein echter Kulturanker in Tiergarten Süd. Ich war vor Ort, um mir ein Projekt anzuschauen, das mit Mitteln der Stiftung Deutsche… 5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
5-Punkte-Plan: Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr! 16. Februar 202616. Februar 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat einen 5-Punkte-Plan für die Unterbringung und Teilhabe von Geflüchteten erarbeitet. Darin zeigen wir konkrete Lösungen auf, die Berlin jetzt braucht. Es gibt Alternativen zu Tegel… Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Koalition stoppt dezentrale Unterbringung 7. Februar 202616. Februar 2026 Die schwarz-rote Koalition zementiert im Hauptausschuss eine fatale Fehlentscheidung: Dezentrale Unterkünfte in den Bezirken werden gestoppt, finanziert werden nur noch Massenunterkünfte wie Tegel, Tempelhof und Hasenheide.Das ist ein klarer Rückschritt… Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Koalition bremst Bau neuer Unterbringungen – Senatorin widerspricht 15. Dezember 202516. Februar 2026 Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich… Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Razzia im Schafspelz 23. November 202523. November 2025 Was sich am Dienstagmorgen in einer Unterkunft für Rom*nja in Schöneberg abspielte, ist erschütternd. Ohne Ankündigung rückte das Jobcenter, begleitet von Polizei und Presse, um 6 Uhr früh an. Offiziell… Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Auch ich gehöre zum Stadtbild 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz, auch ich gehöre zum Stadtbild dieses Landes und ich bin stolz darauf.Mein Name ist Jian Omar, ich bin Deutscher, kurdisch syrischer Herkunft und vor allem… Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zu Besuch: Die Tegelmütter 19. Oktober 202519. Oktober 2025 Ich habe Nathalie Dimmer getroffen, die das Team der Stadtteilmütter @tegelmuetter in der größten Massenunterkunft Deutschlands koordiniert. Seit 2022 stehen sie geflüchteten Familien in Tegel als mehrsprachige, vertraute Ansprechpartnerinnen zur… Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Die erste Einbürgerungsfeier in Mitte 6. Oktober 20256. Oktober 2025 Ein besonderer Moment in Berlin-Mitte: Am Donnerstag fand die erste Einbürgerungsfeier im Bezirk Mitte statt. Seit Anfang 2024 hat sich viel geändert. Durch die Zentralisierung und Digitalisierung des Landesamts für… Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Sichere Schulwege jetzt! 30. September 202530. September 2025 Sichere Schulwege jetzt! Kinder müssen sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen ohne Angst vor Rasern. Der Senat möchte an 23 Hauptstraßen wieder Tempo 50 einführen. Das wurde… Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Berlin kann mehr – 5-Punkte Plan zur Unterbringung 15. September 202515. September 2025 Berlin kann mehr! Heute haben wir unser Positionspapier „Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte“ veröffentlicht. Darin machen wir deutlich: Berlin kann und muss mehr leisten, wenn es um den Schutz und die… Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Unterbringung von Geflüchteten – Die Grünen haben einen Plan 15. September 202515. September 2025 Menschen, die Schutz suchen, in Massenunterkünften abzustellen, ist keine Lösung es ist ein Rückschritt. Solche Orte schaffen Isolation, Frust und Konflikte, statt Integration und Teilhabe. Berlin darf sich nicht… Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Messe Berlin zieht sich aus Tegel zurück 17. August 202517. August 2025 100 Mio. € für Security kaum geprüft. Tegel ist die schlechteste Unterkunft Deutschlands – und zugleich die teuerste. Seit zwei Jahren fordern wir im Parlament volle Transparenz über die… Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Parlamentarische Antrage zur Paulstraße 8. August 20258. August 2025 Bereits im letzten Jahr kam ein besorgter Bürger wegen der Sicherheit seiner Kinder an mich: Die Paulstraße in Moabit ist ein gefährlicher Ort für Kinder. Auf ihr herrscht dichter Verkehr… Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Was macht der Senat gegen das Rattenproblem? 8. August 20258. August 2025 Ratten prägen schon lange das Bild der Berliner Straßen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage dazu gestellt. Und die Antwort des Senats zeigt: Es fehlt an einer landesweiten Koordination zur… Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Kiezspaziergang durch Tiergarten Süd 18. Juli 202518. Juli 2025 Kommen Sie beim Kiez-Spaziergang rund um den Lützowkiez mit dem Bezirksamt ins Gespräch! Am Montag, 21. Juli 2025, von 15:00 bis 17:00 Uhr laden die Bezirksstadträte Christopher Schriner (Ordnung, Umwelt… Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Flüchtlingsunterkunft in Tegel: Verträge von 1.400 Mitarbeitern laufen aus 13. Juli 202513. Juli 2025 In der Massenunterkunft Tegel sind viele Menschen beschäftigt. Doch nun sollen bis zum Jahresende rund 1.400 Mitarbeitende ihre Stelle verlieren. Hintergrund ist der geplante Rückbau der Unterkunft bis Ende 2025.… Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Zu Besuch im Abgeordnetenhaus 13. Juli 202513. Juli 2025 Starke Stimmen aus dem Kiez im Parlament Diese Woche durfte ich eine engagierte Besucher*innengruppe der Tegelmütter (Stadtteilmütter) sowie interessierte Menschen aus meinem Wahlkreis im Abgeordnetenhaus begrüßen. Nach einer spannenden Führung… Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Die Löwenbrücke ist wieder eröffnet 13. Juli 202513. Juli 2025 Die Löwenbrücke ist zurück! Nach 17 Jahren Bauzeit ist sie endlich wieder da: Die denkmalgeschützte Löwenbrücke im Tiergarten erstrahlt seit dem 3. Juli in neuem Glanz und ist endlich wieder… Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 10.04.25 zur AfD Forderung “Brot, Bett und Seife” 11. Juli 2025 Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 27.03.25 zur Städtepartnerschaft Berlin/ Tel Aviv 11. Juli 2025 Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Plenarrede vom 13.02.25 zur Lage in Syrien und der deutschen Asylpolitik 11. Juli 2025 Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Podiumsdiskussion – Chancen für Geflüchtete schaffen 6. Juli 20256. Juli 2025 „Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und… Union & SPD stoppen den Familiennachzug 6. Juli 20256. Juli 2025 Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon… Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat 29. Juni 202529. Juni 2025 Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade… Ampeln in Moabit – der Senat setzt die falschen Prioritäten 23. Juni 202523. Juni 2025 Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der… Zunehmender antimuslimischer Rassismus 16. Juni 202516. Juni 2025 Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese… Pressemitteilung – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen 16. Juni 202516. Juni 2025 Familien gehören zusammen auch in der Asylpolitik! CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und… Anradeln in der Beusselstraße 7. Juni 20257. Juni 2025 Mehr Sicherheit für alle, die mit dem Rad unterwegs sind auch dank politischer Beharrlichkeit. Vergangene Woche wurde der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße eröffnet. Ohne Radweg war für… Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
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Wie geht das Chaos im LAF weiter? 27. Mai 202527. Mai 2025 Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das… Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.… 1 2 3 … 7 vor
Landesamt für Einwanderung nicht mehr funktionsfähig? 18. Mai 202518. Mai 2025 Mit der taz habe ich über eine 83-jährige Holocaust-Überlebende gesprochen, die Berlin verlassen sollte weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung bekam und ihr Aufenthaltstitel abgelaufen ist.…
